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Koalitionsausschuss
Seehofer krank – Rx-Versandverbot vertagt
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD wird am morgigen Dienstag nicht wie erwartet zusammenkommen, um über den Arzneimittel-Versandhandel zu beraten. Der Grund: CSU-Chef Horst Seehofer ist krank, und ohne die Parteispitzen kann das Treffen nicht stattfinden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe versichert indes: Noch vor der Sommerpause soll es ein Gesetz geben.
Eigentlich hätte in dieser Woche alles ganz schnell gehen können: Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD wollten das seit Monaten existierende Streitthema des Arzneimittel-Versandhandels in den Koalitionsausschuss einbringen, um zu entscheiden, welchen Kurs man nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung einschlagen will. Die Union hatte dafür gesorgt, dass das Thema auf eine Themenliste des politischen Spitzengremiums kommt, das wenige Male im Jahr zusammenkommt, um über die strittigen Punkte zu beraten.
Doch das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) verfolgte Rx-Versandverbot zögert sich anscheinend noch weiter hinaus: Denn das Spitzentreffen, an dem erstmals auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz teilnehmen sollte, kann nicht stattfinden. Ein Sprecher der CSU bestätigte gegenüber DAZ.online: „Herr Seehofer ist krank und kann daher nicht nach Berlin reisen. Der Versandhandel bleibt aber ein wichtiges Thema für uns.“ Es werde versucht, sobald wie möglich einen Ersatztermin zu finden.
Der SPD dürfte diese weitere Verzögerung in die Karten spielen. Denn die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten ist strikt gegen das Verbot des Versandes von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Die SPD-Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Edgar Franke setzen sich vielmehr dafür ein, dass der Rx-Versand erhalten bleibt, alle Apotheken Rx-Boni bis zu einer Bagatellgrenze von einem Euro gewähren können und das Apothekenhonorar umgestellt wird. Je länger sich der Plan des BMG nun verzögert, desto unwahrscheinlicher wird es, dass das Rx-Versandverbot noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Denn das Gesetz müsste noch durch ein mehrmonatiges Abstimmungsverfahren auf EU-Ebene.
6 Kommentare
Häh???
von Christian Springob am 06.03.2017 um 21:44 Uhr
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rx vesandverbot
von Dr. Radman am 06.03.2017 um 13:02 Uhr
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Seehofer
von Frank Ebert am 06.03.2017 um 11:21 Uhr
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AW: Kranker Seehofer ...
von Christian Timme am 06.03.2017 um 16:09 Uhr
das war es
von Karl Friedrich Müller am 06.03.2017 um 11:20 Uhr
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Warum
von Christiane Patzelt am 06.03.2017 um 11:03 Uhr
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