Wer kann mit dem Pharma-Kompromiss besser leben?

Am gestrigen Montag wurden noch einige teils überraschende Änderungen am Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) bekannt. So wurde beispielsweise mit der Preisvertraulichkeit eine ganz wesentliche Forderung der Pharmaindustrie gestrichen. Entsprechend fällt das Fazit des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) wenig euphorisch aus. So werde sich am Problem der versorgungsgefährdenden Medikamentenabflüsse durch Paralellhandel nichts ändern, prognostiziert der Verband. Denn liegen die verhandelten Arzneimittelpreise hierzulande unter denen anderer Länder in Europa, sei dies für Parallelhändler erkennbar. Diese Arzneimittel fehlten dann im deutschen Gesundheitssystem, so die Befürchtung. Im Einzelfall könne das zu gesundheitsgefährdenden Lieferengpässen führen. Nach Ansicht des vfa sind vertrauliche Preise, die nur den Krankenkassen und dem einzelnen pharmazeutischen Unternehmer bekannt sind, der einzige Weg, den Parallelhandel zu unterbinden.

Zur Erklärung: Die-SPD-Bundestagsfraktion hatte bis zuletzt darum gerungen, die Vertraulichkeit wieder aus dem Gesetz zu streichen. Auch die Opposition hatte sich für mehr Transparenz eingesetzt. Ohnehin wäre es schwer geworden, genau zu definieren, welche Berufsgruppen die Preise noch sehen dürfen und für den wen die Informationen verschlossen bleiben sollen.

Hersteller und Kassen streiten noch um Arzt-Informationssystem

Und auch dem geplanten Arztinformationssystem zu Arzneimitteln kann der vfa zumindest bislang nicht allzu viel abgewinnen. Es drohe zu einem Instrument der Ärztesteuerung durch die Kassen zu werden. Im AMVSG ist nämlich vorgesehen, dass Ärzte künftig besser und schneller über den Nutzen und die Wirksamkeit neuer Arzneimittel erfahren. Laut AMVSG soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Vorgaben für ein Informationssystem für die Praxissoftware entwerfen.

Die Kassen wiederum hatten in den vergangenen Monaten davor gewarnt, dass das Info-System in den Bereich der Pharma-Werbung abdriften könnte. Zum Hintergrund: Im Pharmadialog hatten die Bundesregierung und die Hersteller festgehalten, dass das System unter Beteiligung der Hersteller erarbeitet werden soll. Streit gab es bis zuletzt auch um die Frage, ob und inwiefern die Preise neuer Arzneimittel in die Informationen miteinfließen. Doch das soll laut AMVSG nun der G-BA klären.

Insgesamt mangele dem geplanten AMVSG an Innovationskraft, kritisiert der Pharma-Verband. Drängende Versorgungsprobleme löse es nicht. Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des vfa, bezeichnete das Gesetz als das erste Opfer des Wahlkampfes. Auf die Punkte, die der Industrie eigentlich entgegenkommen, wie etwa die kurzfristige Streichung der sogenannten Umsatzschwelle oder die Streichung der Impfstoff-Rabattverträge, geht der vfa in seiner Pressemitteilung nicht ein. 

Auch die AOK übt Kritik an der Streichung der Umsatzschwelle. Für das Problem der Mondpreise halte das Gesetz somit weiter keine Lösung parat, heißt es seitens des Bundesverbandes. Die Umsatzschwelle hätte ein erster Schritt hin zu rückwirkenden Preisvereinbarungen sein können, auch wenn sie eher Placebo-Wirkungen entfaltet hätte, heißt es.

Was man in der nächsten Legislaturperiode dringend benötige, seien keine Platzhalter auf dem Papier, sondern echte Regulierungsmöglichkeiten für die Arzneimittelpreise im ersten Jahr nach Markteintritt, sagte Martin Litsch, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Unverständnis äußert der AOK-Vorstand auch über die Abschaffung der Zytostatika-Altverträge. „Nicht nur, dass ab sofort die intransparenten Beziehungsgeflechte zwischen Arzt und Apotheke reaktiviert und unsere höheren Qualitätsmaßstäbe an die Zytostatikaversorgung zurückgedreht werden. Man erwartet von den Krankenkassen, dass sie Versorgung gestalten. Hier werden funktionierende wettbewerbliche Instrumente, die nachweislich zu einer besseren Versorgung führen, einzelnen Lobbyinteressen geopfert. Die Krankenkassen werden damit als verlässlicher Vertragspartner infrage gestellt. Das ist ein sehr schwerer Einschnitt für die GKV.“