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Ressortabstimmung
SPD-Ministerien bremsen das Rx-Versandverbot aus
Die Chancen auf die Umsetzung eines Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel noch in dieser Legislaturperiode sind erheblich gesunken. Die beiden SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Justiz haben gegen den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums Veto eingelegt. Dass das Verbot noch rechtzeitig im Bundeskabinett abgestimmt wird, um vor der Bundestagswahl beschlossen zu werden, wird somit immer unwahrscheinlicher.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte nach zweifacher Nachbesserung Mitte Februar einen Referentenentwurf zum Rx-Versandverbot an alle anderen Bundesministerien zur Ressortabstimmung geschickt. Schon während einer Vorabstimmung zu dem Thema hatte das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) protestiert und bemängelt, dass ein solches Gesetz europarechts- und verfassungswidrig sei. Das BMG änderte anschließend einige Passagen in der Begründung des Entwurfes und leitete die Ressortabstimmung trotzdem ein.
Allerdings hat das BMG auch in der offiziellen Ressortabstimmung keine Einigkeit herstellen können. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass gleich zwei Bundesministerien Veto eingelegt haben und das Gesetz nicht im Bundeskabinett haben möchten. Einerseits betrifft das das Bundesjustizministerium von Heiko Maaß (SPD). Das Justizministerium soll erhebliche europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken haben. Noch viel deutlicher hat sich allerdings das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) von Brigitte Zypries (SPD) geäußert.
BMWi: Auch Versandapotheken dürfen nicht sterben
DAZ.online liegen Auszüge aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums vor. Darin heißt es, dass das BMWi ein Verbot des Versandhandels mit Rx-Arzneimitteln ablehne und einer Kabinettbefassung widerspreche. Auch das BMWi sieht „erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Schwächen“. Doch damit nicht genug. Das Wirtschaftsministerium glaubt dem BMG nicht, wenn es behauptet, dass die flächendeckende Versorgung durch das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung gefährdet sei. Diese Bedrohung sei „nicht erkennbar“ und werde durch den Entwurf auch nicht nachvollziehbar belegt.
Weiterhin stellt das Gesundheitsministerium aus Sicht des Ministeriums von Brigitte Zypries auch nicht dar, warum Rx-Boni die Arzneimittelversorgung gefährden könnten. Das BMWi sieht außerdem die „wirtschaftliche Existenz“ der deutschen Versandapotheken in Gefahr, sollte der Rx-Versand verboten werden. Die Versender hätten „erhebliche Investitionen“ getätigt und seien langfristige Verpflichtungen eingegangen. Und weiter: „Da deutsche Versandhandelsapotheken immer Präsenzapotheken mit einer Versanderlaubnis sind, wäre der Fortbestand auch dieser Präsenzapotheken gefährdet. In Folge dessen könnte es durch den staatlichen Eingriff zu einer Einschränkung und Gefährdung der flächendeckenden Versorgung kommen.“
Letzte Chance: Koalitionsausschuss
Des Weiteren kritisiert das BMWi das Haus von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dafür, dass es nicht dargestellt habe, ob es in den Monaten nach dem EuGH-Urteil zu irgendwelchen Veränderungen in der flächendeckenden Versorgung gekommen sei. Gleichermaßen habe das BMG nicht nachgewiesen, ob sich der Versandhandel seit seinem Bestehen negativ auf die Apothekenstruktur ausgewirkt habe. Das BMWI sorgt sich auch darum, ob die vom BMG präsentierte Begründung des Rx-Versandverbotes den „Darlegungs- und Beweisanforderungen des EuGH“ gerecht werden könne.
Hörte man sich in den vergangenen Wochen in den Regierungsfraktionen um, wurde immer wieder der 22. März als Stichtag für das Rx-Versandverbot genannt. An diesem kommenden Mittwoch trifft sich in Berlin das Bundeskabinett, um Gesetze zu beschließen, auf die sich die Ministerien zuvor im Rahmen der Ressortabstimmung geeinigt haben. Der 22. März gilt als Stichtag, weil man davon ausgeht, dass das Notifizierungsverfahren des Versandverbotes auf EU-Ebene sechs Monate in Anspruch nehmen dürfte. In dieser Zeit ist der Bundestag zu einer „Stillhaltefrist“ verdonnert, das Vorhaben darf so lange also nicht beschlossen werden. Die Bundestagswahl findet allerdings am 24. September statt. Das heißt: Leitet die Bundesregierung die EU-Notifizierung erst im April ein, dürfte der Bundestag das Rx-Versandverbot frühestens im Oktober beschließen. Das ist allerdings nicht möglich, da laut dem sogenannten „Diskontinuitätsprinzip“ alle laufenden Gesetze am Ende einer Legislaturperiode verfallen.
Rx-Versandverbot wird von Parteispitzen besprochen
Auf die Frage, wie man das geplante Versandverbot nun noch realisieren wolle, antwortete ein BMG-Sprecher mit der Antwort, die das Ministerium schon seit Wochen zu diesem Thema präsentiert: „Wir befinden uns offiziell noch in der Ressortabstimmung und wollen uns zum laufenden Verfahren nicht äußern. Wir halten aber am Rx-Versandverbot fest.“
Sollte Gröhe seine Regierungskollegen bis zum kommenden Mittwoch nicht doch noch irgendwie umstimmen, bleibt ihm und den Apothekern noch eine Chance auf die Umsetzung des Verbotes: der Koalitionsausschuss. Immerhin da gibt es eine gute Nachricht für die Apotheker: Nachdem das Spitzengremium, in dem strittige Punkte zwischen den Parteispitzen ausdiskutiert werden, mehrfach verschoben werden musste, gibt es nun einen neuen Termin. Am 29. März sollen CDU, CSU und SPD abends zusammenkommen, um über politische Streitpunkte zu diskutieren. Nach Informationen von DAZ.online steht auch das Gesetz zum Rx-Versandverbot auf der Tagesordnung.
19 Kommentare
Auswirkung des Versands
von Reinhard Rodiger am 18.03.2017 um 12:08 Uhr
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Frage an Radio Eriwan:
von dr. christoph klotz am 18.03.2017 um 7:40 Uhr
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AW: Frage an Radio Eriwan
von Eva Mail am 18.03.2017 um 10:01 Uhr
Spd
von Frank Ebert am 17.03.2017 um 16:03 Uhr
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AW: Spd
von Karl Friedrich Müller am 17.03.2017 um 17:17 Uhr
Aus: DocCheck News
von Karl Friedrich Müller am 17.03.2017 um 16:02 Uhr
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AW: Aus: DocCheck News
von Der Apothekenfreund am 18.03.2017 um 16:45 Uhr
Versand- oder vor-Ort- Apotheke?
von Sven Larisch am 17.03.2017 um 15:36 Uhr
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Blicken wir der Sache realistisch entgegen...
von Der Apothekenfreund am 17.03.2017 um 15:28 Uhr
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Wer nicht für uns ist ...
von Gunnar Müller, Detmold am 17.03.2017 um 14:40 Uhr
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AW: Wer nicht für uns ist
von Bernd Jas am 17.03.2017 um 17:57 Uhr
Von nun an nur noch Wahlkampf!
von Heiko Barz am 17.03.2017 um 13:42 Uhr
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Besitzstandswahrer
von G. Wagner am 17.03.2017 um 13:08 Uhr
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SPD Minister mit Veto - Dann wird ab jetzt gestorben
von Ratatosk am 17.03.2017 um 12:36 Uhr
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Armselige Begründung
von Uwe Hansmann am 17.03.2017 um 12:27 Uhr
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AW: Armselige Begründung
von Bernd Jas am 17.03.2017 um 17:29 Uhr
SPD
von Frank Zacharias am 17.03.2017 um 12:25 Uhr
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Wahlkampf
von Anita Peter am 17.03.2017 um 12:22 Uhr
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Versand vor Apotheke-Vor-Ort?
von Marius am 17.03.2017 um 12:08 Uhr
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