Woher kam der Fremdbesitz-Antrag der FDP?

Am vergangenen Wochenende hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag in Berlin das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Thema war auch der zukünftige Umgang mit den Apothekern: Die Parteispitze um FDP-Chef Christian Lindner hatte in den vergangenen Monaten mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt gefordert und sich gegen das Rx-Versandverbot stark gemacht. Ein dementsprechender Leitantrag des Bundespräsidiums sah dann auch vor, dass man das Apotheken- und Arzneimittelgesetz zugunsten der Versandapotheker anpassen wolle und sich gegen das Versandverbot ausspreche.

Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag diesen Antrag. Die Debatte um die Apotheken verlief chaotisch: Es gab mehrere Wortmeldungen. Ein FDP-Delegierter erklärte, man solle endlich die „Klientelpolitik“ für Apotheker hinter sich lassen. Andrea Kanold aus Baden-Württemberg, selbst Apothekerin, war die einzige Fürsprecherin für die Apotheke vor Ort. Es folgten zahlreiche Geschäftsordnungsanträge darüber, welcher Antrag nun wie abgestimmt werden solle. Schließlich wurde eine finale Version der Passage zum Apothekenmarkt auf der großen Leinwand abgebildet, der dann auch angenommen wurde. Ein weiterer Antrag aus Baden-Württemberg, der ein befristetes Verbot des Rx-Versandes vorgesehen hätte, wurde mit 73 Prozent der Delegiertenstimmen abgelehnt.

Als die Delegierten dann die beschlossene Fassung des Wahlprogramms in den Händen hielten, waren viele überrascht. Denn auf einmal hatte sich folgender Satz eingeschlichen: „Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden.“ Gegenüber DAZ.online erklärte Kanold: „Ich war erschrocken, als ich diese Passage las, weil das ja wirklich viel weiter geht als die gesamte Debatte, die wir zuvor über den Apothekenmarkt geführt hatten.“ Wo der Antrag herkam? Das kann auch Kanold nicht beantworten. Allerdings hat sie eine Vermutung: „Ich bin mir fast sicher, dass es ein Adhoc-Antrag aus dem Bundespräsidium war.“

Die FDP-Delegierte, die auf dem Bundesparteitag eine kämpferische Rede für die Apotheke vor Ort geführt hatte, ist enttäuscht über das Vorgehen ihrer Partei an dieser Stelle: „Die Lage war absolut unübersichtlich. Trotzdem erwarte ich, dass ein Antrag mit einer solchen Tragweite auch mündlich besprochen wird und nicht einfach so zur Abstimmung gestellt wird.“ Kanold ist allerdings nicht nur von der FDP enttäuscht. Auch von ihren Kollegen hatte sie sich mehr Unterstützung erwartet: „Als es um die Impfpflicht bei Minderjährigen ging, waren sofort sieben Ärzte zur Stelle, die sich zu Wort meldeten. Ich war die einzige Apotheker, die versucht hat, diese Entwicklung noch zu beeinflussen.“

Auch aus der FDP Bayern hieß es, dass man nicht wisse, wie die Passage zum Fremdbesitz in das Programm gerutscht ist. Ein Delegierter aus Bayern sagte gegenüber DAZ.online sogar: „Haben wir das beschlossen? Das glaube ich nicht…“ Fest steht: In der finalen Version des FDP-Wahlprogramms ist die Passage zur Aufhebung des Fremdbesitzverbotes enthalten. Das Bundespräsidium der Liberalen wollte sich auf Nachfrage bislang nicht dazu äußern, wie es dieser Satz in das Wahlprogramm geschafft hat.

Apothekerkammer Saarland beschwert sich über FDP

Auch die ABDA war für eine Auskunft zu diesem Thema bislang nicht zu erreichen. Allerdings reagierte inzwischen die Apothekerkammer des Saarlandes auf die Wahl-Forderung der FDP. Kammerpräsident Manfred Saar erklärte in einer Mitteilung: „Damit läge zukünftig die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln in den Händen von konzernabhängigen Apotheken(-ketten). Norwegen und die USA haben gezeigt, was passiert, wenn das in Deutschland und in vielen europäischen Ländern geltende Fremdbesitzverbot für Apotheken wegfällt: Statt patientenorientiertem Verbraucherschutz durch konzernunabhängige Apotheken steht zukünftig umsatzorientiertes Marketing durch Apothekenketten im Vordergrund.“

Aus Sicht der Apotheker sind Hoffnungen auf ein effizienteres Gesundheitswesen und auf Einsparungen durch Apothekenketten unbegründet: „Der Glaube an den sich selbst regulierenden und kostengünstigen Markt im Gesundheitswesen ist ein Irrglaube. Wäre dem so, müssten die USA das beste und kostengünstigste Gesundheitssystem weltweit haben. Dem ist aber bekanntermaßen nicht so. Vielmehr hat sich gezeigt, dass das deutsche System der Frei- und Heilberuflichkeit im Gesundheitswesen dem konzerngläubigen System der USA weit überlegen ist. Allein die Frei- und Heilberuflichkeit sichert eine professionelle und fachlich unabhängige, für jeden gleichberechtigt verfügbare und flächendeckende Gesundheitsversorgung.“