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Notdienstpauschale
Was sagt die ABDA zur 6-Millionen-Euro-Lücke im Notdienstfonds?
Berlin - 31.05.2017, 13:10 Uhr
Immer noch 6 Millionen Euro zu wenig: Die ABDA will derzeit offenbar keine Forderung geltend machen, dass der Notdienstfonds der Apotheker auf die versprochenen 120 Millionen Euro ansteigen soll. (Foto: Jon Fennel / fotolia)
Als die Notdienstpauschale 2013 vom Gesetzgeber beschlossen wurde, hieß es, dass die Apotheker pro Jahr 120 Millionen Euro mehr einnehmen sollen. Fünf Jahre später steht fest: Die Pauschale als solche ist kontinuierlich angestiegen. Allerdings wurde der versprochene Gesamtbetrag von 120 Millionen Euro bislang nicht erreicht. Die ABDA scheint das entspannt zu sehen und verweist darauf, dass die Apotheker von anderen Honorarerhöhungen profitieren.
Im Frühling 2013 hatte das damals FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) ins Leben gerufen. Das BMG wollte damals gezielt kleinere Apotheken fördern, die häufig Notdienste leisten müssen. Im Vorfeld hatten Politiker mehrfach behauptet und versprochen, dass den Apothekern durch die mit dem ANSG geschaffene Notdienstpauschale pro Jahr 120 Millionen Euro zusätzlich zukommen sollen. Nach seinem Antrittsbesuch im BMG versicherte der damalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der ABDA-Spitze eine „Pauschalvergütung für den Nacht- und Notdienst in Höhe von 120 Millionen Euro“.
Klar ist, dass die Apotheker damit keinen automatischen Rechtsanspruch auf diese Summe haben. Die 120 Millionen Euro sind im Gesetz an keiner Stelle erwähnt. Lediglich in der Begründung des Gesetzentwurfes war damals zu lesen, dass die Krankenkassen mit „ca. 100 Millionen Euro“ und die privaten Krankenversicherungen mit „ca. 12 Millionen Euro“ zusätzlich belastet werden sollen. Von vornherein stellte das Ministerium im Entwurf damals auch klar: „Der genaue Umfang der Mehrbelastung hängt von der Entwicklung der Zahl der abgegebenen Arzneimittelpackungen ab.“
Und genau so ist es dann auch gekommen. Bis heute wurden die von den Politikern versprochenen 120 Millionen Euro kein einziges Mal erreicht. Im ersten kompletten Jahr der Notdienstpauschale lagen die Ausschüttungen an die Apotheker bei 114 Millionen Euro (2014). Ein Jahr später wurde sogar etwas weniger ausgezahlt, nämlich rund 113 Millionen Euro. Und im vergangenen Jahr lag die Gesamtausschüttung dann wieder bei 114 Millionen Euro. Bis zum Erreichen der versprochenen 120 Millionen Euro fehlen also nach wie vor 6 Millionen Euro.
8 Kommentare
ABDA nein Danke.
von Dominik Müller am 01.06.2017 um 15:17 Uhr
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6 Mio Notdienst Lücke
von Alexander Zeitler am 01.06.2017 um 0:34 Uhr
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AW: 6 Mio Notdienst Lücke
von dr. chrisoph klotz am 01.06.2017 um 15:57 Uhr
6Millionenlücke
von Monika am 31.05.2017 um 18:53 Uhr
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ABDA ist eine Katastrophe
von Karl Friedrich Müller am 31.05.2017 um 16:05 Uhr
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Wie war das noch ?
von Mathias Mallach am 31.05.2017 um 15:07 Uhr
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was ich noch mal sagen wollte
von Christiane Patzelt am 31.05.2017 um 14:08 Uhr
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echt jetzt?
von Christiane Patzelt am 31.05.2017 um 14:02 Uhr
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