Was sagt die ABDA zur 6-Millionen-Euro-Lücke im Notdienstfonds?

Im Frühling 2013 hatte das damals FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) ins Leben gerufen. Das BMG wollte damals gezielt kleinere Apotheken fördern, die häufig Notdienste leisten müssen. Im Vorfeld hatten Politiker mehrfach behauptet und versprochen, dass den Apothekern durch die mit dem ANSG geschaffene Notdienstpauschale pro Jahr 120 Millionen Euro zusätzlich zukommen sollen. Nach seinem Antrittsbesuch im BMG versicherte der damalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der ABDA-Spitze eine „Pauschalvergütung für den Nacht- und Notdienst in Höhe von 120 Millionen Euro“.

Klar ist, dass die Apotheker damit keinen automatischen Rechtsanspruch auf diese Summe haben. Die 120 Millionen Euro sind im Gesetz an keiner Stelle erwähnt. Lediglich in der Begründung des Gesetzentwurfes war damals zu lesen, dass die Krankenkassen mit „ca. 100 Millionen Euro“ und die privaten Krankenversicherungen mit „ca. 12 Millionen Euro“ zusätzlich belastet werden sollen. Von vornherein stellte das Ministerium im Entwurf damals auch klar: „Der genaue Umfang der Mehrbelastung hängt von der Entwicklung der Zahl der abgegebenen Arzneimittelpackungen ab.“

Und genau so ist es dann auch gekommen. Bis heute wurden die von den Politikern versprochenen 120 Millionen Euro kein einziges Mal erreicht. Im ersten kompletten Jahr der Notdienstpauschale lagen die Ausschüttungen an die Apotheker bei 114 Millionen Euro (2014). Ein Jahr später wurde sogar etwas weniger ausgezahlt, nämlich rund 113 Millionen Euro. Und im vergangenen Jahr lag die Gesamtausschüttung dann wieder bei 114 Millionen Euro. Bis zum Erreichen der versprochenen 120 Millionen Euro fehlen also nach wie vor 6 Millionen Euro.

Im vergangenen Jahr hatte DAV-Chef Fritz Becker daher mehrfach die Anpassung des Notdienstfonds-Beitrages auf 20 Cent gefordert. Zur Erklärung: Um den Nacht- und Notdienstfonds zu nähren, erhalten die Apotheker pro abgegebener Rx-Packung 16 Cent mehr. Dieser Betrag wandert allerdings direkt von den Krankenkassen in den Fonds. Von da aus wird jede Apotheke je nach Zahl der geleisteten Dienste vergütet. Becker hatte gefordert, dass man den Beitrag der Krankenkassen von 16 auf 20 Cent erhöht, um die versprochenen 120 Millionen Euro zu erreichen.

Auch in diesem Jahr wollte DAZ.online von der ABDA wissen, wie man es bewertet, dass die versprochene Gesamtsumme bislang nicht erreicht wurde. Ein ABDA-Sprecher antwortete ausweichend auf diese Frage und erklärte: „Der Nacht- und Notdienstfonds zahlt mehr Geld pro geleistetem Volldienst aus – nach 266 Euro (2014) und 271 Euro (2015) sind es im Jahr 2016 nun 275 Euro Zuschuss für diese wichtige Gemeinwohlpflicht. Dazu trägt auch bei, dass der Fonds von Anfang an höchst effizient gearbeitet hat und mit geringen Verwaltungskosten auskommt.“

Offenbar ist man bei der ABDA auch der Meinung, dass man sich mit Blick auf die beschlossenen Honoraranpassungen im Rezeptur- und BtM-Bereich derzeit nicht über die 6-Millionen-Lücke beschweren könne, denn der Sprecher fügte hinzu: „In diesem Kontext muss man auch sehen, dass seit Kurzem zwei andere Gemeinwohlpflichten – die Abgabe von Rezepturen und dokumentationspflichtigen Medikamenten – finanziell stärker bezuschusst werden, sodass die Versorgung der Patienten insgesamt gestärkt wird.“