SPD drückt sich vor Apotheker-Diskussion

In der folgenden politischen Diskussion versprach CDU-Gesundheitspolitiker Georg Kippels, dass die Christdemokraten an ihrer Forderung festhalten und das Verbot in der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung bringen würden. Eine direkte Gegensprache handelte sich Kippels von seiner Kollegin Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, ein. Vogler sagte: „Ihr hättet das Rx-Versandverbot mit uns gestern haben können. Die Bundesregierung ist nicht der Gesetzgeber. Unsere beiden Fraktionen hätten das Verbot gemeinsam beschließen können.“ Kippels antwortete, dass man an den Koalitionsvertrag gebunden sei.

Für Aufregung bei einigen Apothekern sorgte Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink, die derzeit gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag ist. Die Grünen-Politikerin attackierte die Bundesregierung zunächst dafür, dass sie aus ihrer Sicht während des EuGH-Verfahrens zu den Rx-Boni „zu wenig Engagement“ gezeigt habe. „Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, während des Verfahrens einen Nachweis dafür zu liefern, dass die flächendeckende Versorgung an die Preisbindung gekoppelt ist.“ Deswegen habe auch das Rx-Versandverbot in einem eventuellen neuen Verfahren vor dem EuGH „keine Chance“, erklärte Klein-Schmeink. Die negativsten Reaktionen erhielt die Politikerin für die Aussage, dass man das derzeitige Apothekensystem komplett überdenken müsse. „Es müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle sowie Sicherstellungszuschläge für Landapotheken her“, so die Forderung der Grünen.

Gleichzeitig machte sich Klein-Schmeink allerdings für eine Stärkung der heilberuflichen Kompetenzen der Apotheker stark. Es sei ein „großer Fehler“ der Bundesregierung gewesen, die Apotheker nicht stärker in die Erstellung des Medikationsplanes mit einzubeziehen. „Damit haben Sie entschieden, wer künftig den Hut auf hat in der Arzneimittelberatung: die Ärzte“, sagte Klein-Schmeink in Richtung Kippels.