SPD will Mehrwertsteuer für Arzneimittel nicht absenken

Und dabei wird es voraussichtlich auch bleiben. In den vergangenen Wochen hatten die SPD-Mitglieder die Möglichkeit, ihre Änderungswünsche an die Parteizentrale zu übermitteln. Fast 1000 Seiten haben sie so zusammengetragen. Die Antragskommission der SPD hat alle Ideen überprüft und darüber befunden, was in den Leitantrag aufgenommen und somit am kommenden Wochenende zur Abstimmung gestellt wird, und welche Anträge schlichtweg nicht beachtet werden sollen.

Eine solche Ablehnung erfuhr ein Antrag, der für den Arzneimittelmarkt durchaus hätte relevant sein können. Der Ortsverband Görlitz (Sachsen) reichte mit Blick auf die ambulante Versorgung den folgenden Vorschlag ein: „Erforderliche Schritte (…) sind die Befreiung von Medikamenten von der Umsatzsteuer sowie die Begrenzung von Haftpflichtversicherungsbeiträgen für Gesundheitsberufe.“ Die SPD-Antragskommission wollte sich dem Antrag nicht annehmen, und entschied: „Ablehnung.“

Verwundern dürfte auch die Reaktion der Antragskommission auf einen Vorschlag des Ortsvereins Gera-Ost. Die SPD’ler aus Thüringen wollten den folgenden Satz einfügen: „Wir werden eine stärkere staatliche Regulierung, Kontrolle und Deckelung der Arzneimittelpreise durchsetzen. Ebenso sind wir gegen ein angestrebtes Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.“ Die Antragskommission verweist darauf, dass die Wünsche der Thüringer Genossen bereits in der aktuellen Version des Leitantrages vorhanden seien.

Richtig ist, dass dort die Kontrolle der Arzneimittelpreise eingefordert wird. Vom „Nein“ gegen das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) angestrebte Versandverbot war im Leitantrag nie die Rede. Mit Blick auf den übereifrigen und vehementen Widerstand der SPD gegen das Verbot überrascht es, dass die Sozialdemokraten eine Aufnahme dieser Passage ins Wahlprogramm verneinen.