SPD will Mehrwertsteuer für Arzneimittel nicht absenken

Am vergangenen Wochenende haben die Grünen auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Zuvor waren schon die Linken, die FDP und die AfD mit ihren Plänen und Vorhaben dran. Von den Parteien, die laut aktuellem Stand der Meinungsumfragen eine Chance haben, in den nächsten Bundestag einzuziehen, müssen jetzt nur noch die SPD und die beiden Unionsparteien ihre Wahlprogramme vorlegen.

Bei den Sozialdemokraten soll das am kommenden Wochenende so weit sein. Am 25. Juni steht ein außerordentlicher Parteitag in Dortmund an, auf dem das Programm diskutiert und anschließend verabschiedet werden soll. Vor einigen Wochen hatte der Parteivorstand einen Leitantrag vorgelegt, in dem aus gesundheitspolitischer Sicht wenig Überraschendes enthalten ist: Die SPD fordert die Einführung einer Bürgerversicherung und die Vereinheitlichung der ärztlichen Gebührenordnungen. Außerdem müsse es mehr Pflegepersonal in Kliniken und Altersheimen geben. Recht vage ist auch die Forderung nach einer „integrierten Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung“.

Auch aus apotheken- und arzneimittelpolitischer Sicht hat der Leitantrag nicht viel zu bieten. Arzneimittelpreise sollten künftig „ethisch vertretbar“ sein, heißt es dort, ohne zu sagen, mit welchen Sparinstrumenten die Preise angefasst werden sollen. Die Apotheker kamen erst in einer zweiten Version des Leitantrages in die Vorab-Version des Wahlprogrammes. Über den Parteivorstand rutschte die ebenfalls sehr vage Formulierung „Die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen effizient mit eingebunden werden“ in den Leitantrag.