Impfpflicht für Kinder und Impfstunden in Apotheken

Und auch die Apotheker sind nicht unbedingt glücklich über die Formulierung in dem Änderungsantrag. Denn die Pharmazeuten sollen eine Reihe zusätzlicher bürokratischer Aufgaben bekommen: Unter anderem sollen sie im Auftrag der regionalen Gesundheitsdienste alle Impfungen registrieren, um die Daten dann an die Behörden und die Krankenversicherungen weiterzugeben. Plänen der Senatoren zufolge dürfen durch die Impfaktionen in den Apotheken aber keine zusätzlichen Kosten für das Krankenversicherungssystem entstehen. Ein Zusatzhonorar für die bürokratische Mehrbelastung wäre also ausgeschlossen.

Am heutigen Dienstag will das Plenum des italienischen Senats das Impfgesetz beschließen, ein Ja ist so gut wie sicher. Dann allerdings muss das Gesetz ins Repräsentantenhaus, wo es noch einmal ein gleichwertiges Gesetzgebungsverfahren durchläuft. Zur Erklärung: In Italien gibt es zwei gleichberechtigte Parlamente, der Senat und das Repräsentantenhaus. Die Senatoren werden von den Regionen (Bundesländern) aufgrund regionaler Wahlergebnisse benannt. Hinzu kommen einige Senatoren auf Lebenszeit, die nicht vom Volk gewählt werden müssen.

Weil beide Kammern gleichberechtigt sind, verzögern sich aber viele Gesetze. Oftmals stimmt eine Kammer den Änderungen der anderen Kammer an einem Gesetz nicht zu und verweist es zurück. So kommt es dazu, dass Gesetze in Italien teilweise jahrelang zwischen beiden Kammern hin- und hergereicht werden. Zuletzt war aber ein Reformversuch, der eine Priorisierung des Repräsentantenhauses vorgesehen hätte, an einer Volksbefragung gescheitert.