Es geht auch ohne Apotheken-Attacke

Die Ersatzkassen – die mit einem Marktanteil von knapp 39 Prozent die größte Kassenart sind - haben in der Mitgliederversammlung am heutigen Dienstag ihre gesundheitspolitischen Positionen verabschiedet. Ihre zentralen Forderungen sind die Stärkung des selbstverwalteten und solidarischen Systems der GKV, die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen, faire Wettbewerbsbedingungen sowie mehr wettbewerbliche Gestaltungsspielräume und der Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Hochpreispolitik bei Arzneimitteln beenden

Auch den Arzneimittelmarkt nehmen sich die Ersatzkassen in ihrem Positionspapier vor. Anders als GKV-Spitzenverband und AOK-Bundesverband fahren sie allerdings keine Attacke auf das Apothekensystem. Verbesserungsbedarf machen Barmer, TK, DAK, KKH, hkk und HEK an ganz anderen Stellen aus. Das Kernproblem sei der anhaltende Trend, neu in den Markt tretende Arzneimittel „zu exorbitant hohen Tagestherapiekosten anzubieten“. Denn nach wie vor, können Pharmaunternehmen den Preis ihrer Produkte im ersten Marktjahr selbst bestimmen. Und Ärzte können sie nahezu uneingeschränkt verordnen. Die massiven Preissteigerungen, so heißt es im Papier der Ersatzkassen, könnten auch bei intensiver Ausschöpfung aller der GKV zur Verfügung stehenden Maßnahmen (unter anderem Festbeträge, Rabattverträge) nicht dauerhaft gebremst werden. „Daher ist es zwingend erforderlich, sich vom bisherigen Dogma der freien Preisbildung bei Arzneimitteln zu trennen. Der verhandelte Preis für Medikamente sollte rückwirkend ab dem ersten Tag gelten.“ 

Gerechtere Finanzierung

Zudem fordern die Kassen dass die GKV-Finanzarchitektur nachjustiert wird – und zwar so, dass die „wettbewerbliche Schieflage im Morbi-RSA“ beseitigt wird, die Beitragssätze für alle finanzierbar bleiben und die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der GKV auskömmlich finanziert werden.

Auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen derzeit – konjunkturbedingt – positiv seien, stehe zu erwarten, dass die Gesamtausgaben der GKV die Gesamteinnahmen des Gesundheitsfonds in den nächsten Jahren übertreffen. Die Krankenkassen müssten dann die wachsenden Lücken durch Zusatzbeitragssätze schließen, die allein die Mitglieder zu tragen haben. Die Ersatzkassen fordern daher eine weitgehende Herstellung der paritätischen Finanzierung von Versicherten und Arbeitgebern, „um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“. 

Kritik an G-BA-Intervention der Politik

Besonders wichtig ist den Ersatzkassen zudem die Stärkung der Selbstverwaltung: „Politisch Verantwortliche sollten die Leistungen der Selbstverwaltung würdigen, statt die Entscheidungskompetenzen zugunsten einer staatlichen Steuerung und eines Ausbaus der Aufsichtsrechte über die Krankenkassen, z. B. bei der Beitragssatzgestaltung oder – aktuell – bei Personalentscheidungen des Gemeinsamen Bundesauschusses zu schwächen“, erklärte der vdek-Vorsitzende Uwe Klemens.  

Ein weiterer Punkt der Ersatzkassen: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese müsse konsequent vorangetrieben werden. Die Ersatzkassen seien bereits jetzt Vorreiter neuer Formen der Vernetzung in Modellregionen. „Wir fordern daher vom Gesetzgeber eine Digitalisierungsstrategie, die die Prozesse modernisiert, den Beteiligten im Gesundheitswesen neue Wege der Versorgung eröffnet und Kommunikation und Service unterstützt“, so Klemens. Die Versicherten müssten jedoch Eigentümer der personenbezogenen Daten bleiben und eigenverantwortlich über den Gebrauch ihrer Daten entscheiden.  

Die gesundheitspolitischen Positionen der Ersatzkassen finden Sie hier als pdf.