Keine Mehrheit für Trumpcare

Nach dem Scheitern des Vorhabens forderte der Präsident seine Parteifreunde auf, das Gesundheitssystem zunächst ersatzlos abzuschaffen und dann an „einem reinen Tisch“ an einer neuen Gesundheitsreform arbeiten. Am Dienstagmorgen gab er via Twitter den Demokraten und einigen Republikanern die Schuld am Scheitern der Pläne.

Der demokratische Oppositionschef Chuck Schumer erklärte, die Niederlage sei ein Beweis dafür, dass das Gesetzesvorhaben im Kern nicht umsetzbar sei. Er forderte die Republikaner auf, ihre Pläne zu begraben und gemeinsam mit den Demokraten an einer überparteilichen Lösung zu arbeiten. 

Diese Niederlage zeigt, dass die Republikaner selbst zu sehr gespalten in der Frage sind, wie die Gesundheitsversorgung im Land aussehen soll. Obwohl sie sieben Jahre lang ihre Ablehnung gegen „Obamacare“ bekundeten, finden sie nun keinen Konsens. Dem rechten Flügel gehen die Pläne nicht weit genug. Moderate Senatoren fürchten dagegen, dass zu viele Menschen ihre Krankenversicherung aufgeben müssten. Damit bleiben den Republikanern de facto zwei Möglichkeiten: Sie können den Entwurf erneut überarbeiten, um ihn mehrheitsfähig zu machen. Das scheint aber angesichts des derzeitigen Streits fast aussichtslos. Eine weitere Option wäre es, einen Konsens mit den Demokraten zu suchen und gemeinsam mit ihnen an einer Verbesserung des Systems in seiner jetzigen Form zu arbeiten

Der Fraktionschef kündigte noch am Montagabend an, eine Abstimmung auf den Weg bringen zu wollen, die die Abschaffung von „Obamacare“ mit einer zweijährigen Verzögerung vorsehen würde. Manche Beobachter rechnen diesem Plan aber nur wenig Chancen auf Erfolg ein. Sie verwiesen darauf, dass es Millionen Menschen die Krankenversicherung kosten und den Versicherungsmarkt in Aufruhr versetzen würde.