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Republikaner scheitern mit Entwurf
Keine Mehrheit für Trumpcare
Washington - 18.07.2017, 15:45 Uhr
Die US-Rebublikaner können sich nicht auf eine Gesundheitsreform einigen. (Foto: picture alliance / newscom)
US-Präsident Trump kann ein zentrales Wahlkampfversprechen nicht umsetzen: die Abschaffung von Obamacare. Über viele Jahre kämpften die Republikaner im Kongress dagegen. Obwohl sie inzwischen die Mehrheit haben und den Präsidenten stellen, gelingt ihnen die Abschaffung der von Ex-Präsident Obama eingeführten Gesundheitsversorgung nicht.
Die Republikaner im US-Senat sind mit ihrer umstrittenen Gesundheitsreform zur Abschaffung von „Obamacare“ gescheitert. Zu groß war der Widerstand in den eigenen Reihen. Damit kann ein zentrales Versprechen von Präsident Donald Trump zunächst nicht umgesetzt werden. Der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell musste am späten Montagabend (Ortszeit) die Niederlage einräumen, nachdem zwei weitere konservative Senatoren angekündigt hatten, gegen den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems stimmen zu wollen. Ihnen ging das Vorhaben nicht weit genug. Man sollte seine Zustimmung keinem schlechten Gesetz geben, soll einer der beiden gesagt haben. Der Entwurf biete keinen Lösungsansatz für steigende Kosten für die Gesundheitsversorgung, lautete einer der Kritikpunkte. Damit stieg die Zahl der Konservativen, die sich öffentlich gegen den Entwurf stellten, auf vier von 52 republikanischen Senatoren. Die Republikaner hätten sich aber höchstens zwei „Nein“-Stimmen von Senatoren aus den eigenen Reihen erlauben können, um das Vorhaben durchzubringen. Es wurde erwartet, dass die 48 Demokraten bei einer Abstimmung geschlossen gegen den jetzigen Entwurf votieren würden.
Die oppositionellen Demokraten forderten die Republikaner auf, gemeinsam mit ihnen an einer anderen Lösung zu arbeiten. Trump hatte es zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht, das unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte System abzuschaffen und durch ein neues zu ersetzen. Er begleitete die Gesetzgebung aber nicht inhaltlich und sendete in den vergangenen Wochen widersprüchliche Signale zu seinen genauen Vorstellungen.
Trump beschuldigt via Twitter
Nach dem Scheitern des Vorhabens forderte der Präsident seine Parteifreunde auf, das Gesundheitssystem zunächst ersatzlos abzuschaffen und dann an „einem reinen Tisch“ an einer neuen Gesundheitsreform arbeiten. Am Dienstagmorgen gab er via Twitter den Demokraten und einigen Republikanern die Schuld am Scheitern der Pläne.
Der demokratische Oppositionschef Chuck Schumer erklärte, die Niederlage sei ein Beweis dafür, dass das Gesetzesvorhaben im Kern nicht umsetzbar sei. Er forderte die Republikaner auf, ihre Pläne zu begraben und gemeinsam mit den Demokraten an einer überparteilichen Lösung zu arbeiten.
Republikaner sind tief gespalten
Diese Niederlage zeigt, dass die Republikaner selbst zu sehr gespalten in der Frage sind, wie die Gesundheitsversorgung im Land aussehen soll. Obwohl sie sieben Jahre lang ihre Ablehnung gegen „Obamacare“ bekundeten, finden sie nun keinen Konsens. Dem rechten Flügel gehen die Pläne nicht weit genug. Moderate Senatoren fürchten dagegen, dass zu viele Menschen ihre Krankenversicherung aufgeben müssten. Damit bleiben den Republikanern de facto zwei Möglichkeiten: Sie können den Entwurf erneut überarbeiten, um ihn mehrheitsfähig zu machen. Das scheint aber angesichts des derzeitigen Streits fast aussichtslos. Eine weitere Option wäre es, einen Konsens mit den Demokraten zu suchen und gemeinsam mit ihnen an einer Verbesserung des Systems in seiner jetzigen Form zu arbeiten
Der Fraktionschef kündigte noch am Montagabend an, eine Abstimmung auf den Weg bringen zu wollen, die die Abschaffung von „Obamacare“ mit einer zweijährigen Verzögerung vorsehen würde. Manche Beobachter rechnen diesem Plan aber nur wenig Chancen auf Erfolg ein. Sie verwiesen darauf, dass es Millionen Menschen die Krankenversicherung kosten und den Versicherungsmarkt in Aufruhr versetzen würde.
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