Kauder unterstützt Forderungen der Apotheker

Die von der ABDA zur Bundestagswahl ins Leben gerufene PR-Kampagne „Wahlradar Gesundheit“ nimmt an Fahrt auf. In diesen Tagen füllt sich die im Internet verfügbare Meinungs-Datenbank immer weiter. Zur Erinnerung: In jedem der 299 Wahlkreise soll ein Apotheker alle dort kandidierenden Politiker kontaktieren und die Parteien nach ihrer Meinung zu gesundheits- und arzneimittelpolitischen Themen befragen. Aus vielen Bundesländern liegen inzwischen Antworten vor, jedoch längst nicht aus allen Wahlkreisen und von allen Parteien.

Insbesondere die Unions-Politiker beteiligen sich rege an der Apotheker-Aktion. Inzwischen liegen auch die Antworten einiger prominenter Politiker vor. Ein Beispiel: Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag. Kauder hat drei Fragen eines Apothekers aus seinem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen in Baden-Württemberg beantwortet. Auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung angesprochen erklärt der Fraktionsvorsitzende knapp: „Ich möchte, dass die Präsenzapotheke eine Zukunft hat. Deshalb bin ich dafür, dass die Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten über das Internet verboten wird.“

Kauder will den Rx-Versand verbieten

Die zweite Frage betrifft die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Der Apotheker wollte wissen, inwiefern Kauder dazu beitragen möchte, dass Apotheker in die Digitalisierungsstrategie des Landes Baden-Württemberg eingebunden werden. Kauders Antwort: „Zunächst einmal ist es wichtig, dass die Gesundheitskarte endlich zur Verfügung steht. Dann wird die Telemedizin den Menschen ein Angebot machen, die dann zu entscheiden haben, ob sie es annehmen wollen. Da kann ich mir vorstellen, dass die Einnahme von Medikamenten überwacht werden kann, in erster Linie wird aber das Verhältnis zwischen Arzt und Patient entscheidend sein.“

Letztlich geht es noch um das Thema Vergütung. Der Pharmazeut spricht Kauder auf die Vergütung der Gemeinwohlaufgaben an, also Nacht- und Notdienste, Botendienste oder die Rezeptur-Herstellung. Die Frage lautet, ob sich der CDU-Politiker eine bessere Vergütung dieser Aufgaben vorstellen könne. Kauder dazu: „Ja, ich kann mir vorstellen, dass die Gemeinwohlaufgaben stärker aufgewertet werden. Darüber wird in der nächsten Wahlperiode zu sprechen sein.“

Eine weitere interessante Antwort eines prominenten CDU-Gesundheitspolitikers liegt aus Nordrhein-Westfalen vor. Rudolf Henke, Chef des Marburger Bundes und CDU-Bundestagsabgeordneter aus Aachen, stellt sich in seinen Antworten klar hinter mehrere Forderungen der Apotheker. Insbesondere was das gescheiterte Rx-Versandverbot betrifft, bezieht Henke klar Position: „Die Blockadehaltung der SPD ist der einzige Grund, warum das Gesetz in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag nicht verabschiedet werden konnte.“

Mit dem Versandverbot solle unter anderem erreicht werden, dass die Steuerungsfunktion der sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen „nicht durch den mit Boni verbundenen Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus anderen Staaten unterlaufen“ werde. Außerdem spricht sich der Ärzte-Funktionär klar dafür aus, am Apotheken-Honorar zu schrauben – in der Hoffnung, dass so mehr Apotheker aufs Land ziehen. Henke wörtlich: „Wir werden auch diskutieren müssen, wie wir die Apothekenhonorierung weiterentwickeln, um insbesondere wieder mehr Apotheken in die ländlichen Räume zu bekommen.“

Auch Henke wurde von seinem Wahlkreis-Apotheker auf die Vergütung von Gemeinwohlaufgaben angesprochen. Sein Statement dazu: „Für mich steht außer Frage, dass erbrachte Leistungen ausreichend finanziert werden müssen. Ist das nicht der Fall, müssen die Finanzierungsstrukturen auf den Prüfstand.“ Grundsätzlich ist die CDU aus Sicht von Henke derzeit eine gute Wahl für jeden Apotheker. Wörtlich erklärt Henke: „Ich denke, die Apothekerschaft hat mit der CDU einen politischen Partner auf ihrer Seite, der sich in den vergangenen Jahren als verlässlich und nachhaltig agierend bewährt hat.“