CDU-Sozialpolitiker Heiner Geißler gestorben

Geißler gestaltete die Reform der Approbationsordnung der Mediziner mit, führte den Arzt im Praktikum ein und ordnete die Ausbildungen in der Krankenpflege mit dem Krankenpflegegesetz grundlegend neu. Nach einer fast 15-jährigen politischen Diskussion regelte das Krankenpflegegesetz, das am 1. September 1985 in Kraft getreten ist, erstmals das Ausbildungsverhältnis und die Ausbildungsvergütung in der Krankenpflege. Auf Anweisung von Geißler wurden Mitte der 1980er-Jahre nach Meldung von Nebenwirkungen alle Rheumamittel überprüft und Anwendungsbeschränkungen für die nichtsteroidalen Antirheumatika Phenylbutazon-Natrium und Oxyphenbutazon erlassen.

Geißler geißelte einerseits eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen, wollte aber andererseits auch eine ausreichende Versorgung für jedermann sicherstellen – und eine Zweiklassen-Medizin verhindern. Als eine der größten gesellschaftlichen Gefahren sah er die Zerstörung der Solidarität: Gesundheit dürfe nicht eine Frage des Geldes werden, argumentierte Geißler. Den Weg in eine „Staatsmedizin“ sah er als falsch an und bekräftigte, dass nichtstaatliche Institutionen – wie beispielsweise Apotheken – öffentliche Aufgaben wie die Arzneimittelversorgung übernehmen sollen. Wer in der Politik etwas erreichen will, müsse laut sein und streiten, riet Geißler auf dem Thüringer Apothekertag 2011 – in seinem Vortrag mit dem Titel „Ausblicke in die Welt von morgen“.

Aufgrund einer schweren Erkrankung wurde der Politiker bis vor wenigen Tagen im Krankenhaus behandelt, bis er sich nach Hause bringen ließ – „zum Sterben“, wie er laut der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. Am heutigen Dienstagmorgen ist Heiner Geißler dort verstorben.