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Linke und CDU einer Meinung
Apotheken-Diskussion mit wenig Kontroverse
Die politische Diskussion anlässlich der Eröffnung des
Deutschen Apothekertags verlief ungewöhnlich harmonisch. Weil SPD und Grüne abgesagt hatten, war das aber auch keine Überraschung. Und so bestätigten sich BAK-Präsident Andreas Kiefer, ABDA-Vorstandsmitglied
Cynthia Milz, Kathrin Vogler (Linke) und Maria Michalk (CDU) gegenseitig, wie wichtig das Rx-Versandverbot wäre. Jenseits des Versandverbots gab es aber wenige Gemeinsamkeiten zwischen beiden Politikerinnen.
Der Bundestagswahlkampf ist in seiner heißen Phase. Einige Politiker nehmen dies zum Anlass, sich der Diskussion mit Apothekern zu stellen, für andere ist es ein Grund, die Teilnahme an einer solchen Runde abzusagen. Zur politischen Diskussion anlässlich der Eröffnung des Deutschen Apothekertags waren diesmal nur zwei Politikerinnen gekommen: Kathrin Vogler (Linke) und Maria Michalk (CDU). Eingeladen waren auch Vertreter von SPD und Grünen – also sämtlicher im Bundestag vertretenen Parteien. Doch von ihnen erhielt die ABDA keine Zusage.
Angesichts der Tatsache, dass sowohl Vogler als auch Michalk mit den Apothekern einer Meinung sind, dass ein Rx-Versandverbot kommen muss, verlief die vom WDR-Radiomoderator Ralf Erdenberger geleitete Diskussion weitgehend einmütig. Vogler beklagte allerdings, dass es eine „Schande“ sei, dass seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bereits fast ein Jahr vergangen ist und noch immer nichts passiert sei. Die Koalitionspartner hätten sich lediglich gegenseitig blockiert. Michalk erklärte, ihre Fraktion sei „jeden Tag bereit“ gewesen, den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Doch die SPD wollte nicht. Michalk, die selbst nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidiert, sicherte aber zu: „Sofort nach der Wahl wird dieses Gesetz wieder eingebracht – es gibt keine Alternative“.
Das sehen Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer, und Cynthia Milz, Mitglied des geschäftsführenden ABDA-Vorstandes, nicht anders. Kiefer unterstrich, dass die Kollegen das Nichtstun der Politik wahrnehmen und dies die Stimmung im Berufsstand deutlich drücke. Die Untätigkeit sei ein „fatales Signal“ für die Apotheker, die versorgen wollen. Milz betonte die besondere Bedeutung der Apotheken vor Ort gerade für ältere und kranke Menschen, oft auch Demenzkranke. Sie kämen zuweilen zwei Mal am Tag in die Apotheke, nur um jemanden zu haben, der sich kümmert. Für sie sei es besonders schlimm, wenn ihre Apotheke zumachen müsse. Milz ist überzeugt: „Wenn der Gesetzentwurf für das Rx-Versandverbot nicht durchgeht, bleiben die Schwachen und Unbeholfenen auf der Strecke“.
Zuzahlung trennt Linke und CDU
Auch wenn Vogler erneut erklärte, die Linke hätte Gröhes Vorhaben in Sachen Rx-Versandverbot unterstützt, bemühte sie sich auf der anderen Seite auch, die Unterschiede zwischen ihren Parteien aufzuzeigen – was nicht sonderlich schwer ist. So betonte Vogler etwa, dass die Linke die Patienten beim Arzneimittelbezug durchaus finanziell entlasten möchte – und zwar durch eine Abschaffung der Zuzahlung. Das lehnt die Union jedoch rundweg ab. Das Instrument der Zuzahlung zusammen mit der Überforderungsklausel habe sich bewährt, erklärte Michalk. Es fördere Mitverantwortung und Disziplin bei der Einnahme der Medikamente.
Vogler brachte überdies weitere Ideen in die Debatte ein: Sie könne sich etwa gut vorstellen, dass Ärzte chronisch Kranke künftig ein Chroniker-Rezept ausstellen. Und zwar nur einmal im Jahr. In der Zwischenzeit könne die Apotheke die Betreuung übernehmen. Die Ärzte mögen derzeit möglicherweise nicht viel von der Idee halten – aber vielleicht sehe das in fünf Jahren anders aus. Kiefer bekräftigte jedenfalls, dass sich im Armin-Projekt in Thüringen und Sachsen zeige, dass Ärzte und Apotheker durchaus gut zusammen arbeiten können. Es gehe dabei nicht um die Substitution oder auch nur Delegation ärztlicher Aufgaben, sondern um eine Ausweitung einer apothekerlichen Dienstleistung.
Allen Diskussionsteilnehmern lag zudem eines am Herzen: Dass nach der Wahl ernsthaft über die künftige Honorierung der Apotheker gesprochen wird. Kiefer stellte klar, dass zum Grundhonorar mehr Gestaltungsmöglichkeiten kommen müssten – insbesondere müssten pharmazeutische Dienstleistungen vergütet werden können, etwa solche im Zusammenhang mit dem Medikationsplan. Michalk betonte, dass sie derartige Vorschläge von den Apothekern erwarte. Wenn dann auch das vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Gutachten vorliege, werde man über alles diskutieren. Vogler betonte, dass es aus ihrer Sicht nicht richtig ist, dass das Apothekenhonorar ausschließlich an die Arzneimittelabgabe gebunden ist. Der Apotheker müsse auch mal „nein“ sagen können, ohne einen wirtschaftlichen Schaden zu erleiden.
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