AOK-Chef Hermann will Vergleichs-Portal für Apothekenpreise

Knapp ein Jahr ist es nun her, dass der EuGH entschied, dass sich ausländische Versandapotheken nicht an die Rx-Preisbindung halten müssen, wenn sie Kunden in Deutschland beliefern. In den Monaten danach folgte eine heftige politische Debatte, in der es um das Rx-Versandverbot auf der einen und um die teilweise Aufhebung der Preisbindung auf der anderen Seite ging. Eine Lösung gibt es bis heute nicht – die EU-Versender dürfen ihre Rx-Boni unkontrolliert anbieten, deutsche Apotheken unterliegen weiterhin der Arzneimittelpreisverordnung. Bis sich eine neue Bundesregierung gebildet hat, dürfte dies auch so bleiben.

Einzelne AOKen und der AOK-Bundesverband hatten sich in dem Konflikt bereits zu Wort gemeldet und Deregulierungen gefordert: Die Kassen wollen die Preisbindung aufheben und mit den EU-Versendern Selektivverträge aushandeln. Wie ein solches Modell genau aussehen könnte, verrät Christopher Hermann, Chef der AOK-Baden-Württemberg, nun gegenüber DAZ.online. Hermann hatte nach einer Podiumsdiskussion kürzlich Kontakt mit einem Apotheker aus dem baden-württembergischen Filderstadt. Der Apotheker wollte wissen, wie es aus AOK-Sicht funktionieren könne, dass Apotheker und EU-Versender bei einer Aufhebung der Rx-Preisbindung gleiche Wettbewerbsbedingungen hätten.

Hermann antwortete dem Apotheker in einem Brief. Darin erklärt der AOK-Chef, wie er sich den Apothekenmarkt der Zukunft vorstellt.

Aus Sicht des AOK-Chefs sollen sich die Verbraucher vor ihrer Rezeptabgabe in Zukunft also im Internet darüber informieren, welche Versandapotheke ihren Auftrag am günstigsten anbietet. Die genauen Konditionen handeln die Kassen mit den Versendern jeweils einzeln aus. Fraglich bleibt allerdings, ob dieser Vorschlag juristisch haltbar ist. Schließlich hat der EuGH entschieden, dass für EU-Versandapotheken keine Preisbindung bestehen dürfe. Genau aus diesem Grund hatte die Unions-Fraktion im Bundestag auch ähnliche Alternativmodelle der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Die Union war der Meinung, dass jegliche Boni-Begrenzungen nicht haltbar wären – und forderte daher das Rx-Versandverbot.

Gegenüber DAZ.online erklärt Hermann nochmals ausführlich, warum er gegen ein solches Versandverbot wäre:

Hermann folgt in seiner Argumentation der Urteilsbegründung des EuGH. Der Gerichtshof hatte mehrfach bekundet, dass im Verfahren nicht bewiesen worden sei, dass die Preisbindung und der Versandhandel irgendwelche Auswirkungen auf die flächendeckende Versorgung haben. Aus Sicht des AOK-Chefs ist es vielmehr das Verordnungs- und Niederlassungsverhalten der Ärzte, das den Apothekenmarkt steuert. Das Rx-Versandverbot lehnt Hermann, der übrigens SPD-Mitglied ist, aus den gleichen Gründen ab wie seine Parteigenossen in der Bundestagsfraktion: Auch die SPD-Apothekenexpertin Sabine Dittmar weist seit Monaten darauf hin, dass mit einem Verbot des Rx-Versandes auch die Botendienste der Apotheken bedroht sein könnten.

Fazit: Dass Hermann und die AOK sich deregulierte Apothekenpreise wünschen, ist weder neu noch überraschend. Schon in ihren Forderungen zur Bundestagswahl hatte sich die AOK Baden-Württemberg Selektivverträge gewünscht. Ohnehin gilt Hermann als großer Verfechter dieser Einzelverträge – in den Wahlforderungen heißt es dementsprechend sinngemäß, dass der Kollektivvertrag ausgesorgt habe.

Erstmals hat der AOK-Chef allerdings mitgeteilt, wie das neue Preismodell in der Praxis der Arzneimittelversorgung aussehen könnte: Der Vorschlag mit dem Vergleichs-Portal für Apotheken-Abgabepreise dürfte insbesondere den Versandapothekern gefallen, die meinen, dass mehr Preiswettbewerb weder dem Apothekenmarkt noch der flächendeckenden Versorgung schaden würde. Wie Hermann die Aufhebung der Preisbindung und die Deckelung der Rx-Boni auf Zuzahlungs-Niveau juristisch und politisch begründen will, teilt er jedoch nicht mit.