Abschaffung von „Obamacare“ scheitert erneut

Die US-Republikaner sind auch mit dem dritten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung „Obamacare“ abzuschaffen und zu ersetzen. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, zog am Dienstag (Ortszeit) offiziell den Stecker: Man werde in dieser Woche nicht mehr abstimmen. Als nächstes wollen die Republikaner nun eine Steuerreform angehen, ein allerdings mindestens ebenso komplexes und aufgeladenes Thema wie eine Gesundheitsreform. Im neunten Monat der Präsidentschaft Donald Trumps hat noch kein größeres seiner Vorhaben Gesetzeskraft erlangt.

„Wir geben nicht auf, das amerikanische Gesundheitssystem ändern zu wollen“, sagte McConnell. „Wir sind dazu in dieser Woche nicht in der Lage, gleichwohl es liegt immer noch vor uns.“ Allerdings werden diese Bemühungen nun nochmals bedeutend schwieriger. Denn mit dem Monat September – und dem letzten Sitzungstag des Senats an diesem Freitag – endet die Frist einer Sonderregel, in der die Republikaner mit einer Mehrheit von 50 Stimmen im Senat „Obamacare“ hätten abschaffen können. Danach brauchen sie 60 Stimmen.

Zuviele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen

Die Republikaner haben im Senat 52 Sitze. Sie konnten sich schon jetzt maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben. Die Demokraten sind geschlossen dagegen. Die Senatoren Rand Paul, John McCain und Susan Collins hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, bei einer Abstimmung über den Entwurf mit Nein stimmen zu wollen. Sie begründeten dies damit, er sei ihnen zu konservativ, zu wenig konservativ oder aber nicht ausreichend abgestimmt und vorbereitet.

In den vergangenen Monaten war die Regierungspartei bereits mit mehreren Versuchen gescheitert, das Gesundheitssystem zu reformieren. Das dritte Scheitern markiert für die Republikaner das Ende eines sieben Jahre währenden Bemühens, die von ihnen massiv bekämpfte Errungenschaft Barack Obamas abzuschaffen oder zu ersetzen. „Obamacare“ abzuschaffen, war auch eines der wichtigsten Wahlkampfthemen Donald Trumps gewesen.

Die republikanischen Initiatoren des Entwurfs, Bill Cassidy (Louisiana) und Lindsey Graham (South Carolina), äußerten sich sehr enttäuscht. Der US-Präsident hatte sich bereits vor dem endgültigen Scheitern offen frustriert gezeigt. Er sei sehr enttäuscht über einige republikanische Senatoren, sagte er. Trump bezeichnete sie als „sogenannte Republikaner“.

Die Demokraten verliehen nach dem Ende des dritten Anlaufs ihrer Hoffnung Ausdruck, gemeinsam mit den Republikanern an einer Verbesserung von „Obamacare“ zu arbeiten. „Wir hoffen, dass wir jetzt voranschreiten und die Gesundheitsversorgung verbessern können“, sagte Senator Chuck Schumer.

Senatoren der Republikaner sagten, nun wolle man sich mit aller Kraft der Steuerreform zuwenden. Das mehrfache Scheitern bei der Gesundheitsreform hat die Erfolgsaussichten dafür allerdings ebenso wenig verbessert wie die internen Kämpfe der Partei. Die letzte größere Steuerreform stammt aus dem Jahr 1986.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte: „Wir sind etwas frustriert, dass der Senat ein bahnbrechendes Versprechen nicht gehalten hat.“ Dann kündigte auch er an, jetzt sei die Steuerreform an der Reihe. 

Dass die Republikaner überhaupt einen dritten Anlauf zur Abschaffung der „Obamacare“ unternehmen konnten, liegt letztlich auch an den US-Demokraten. Eigentlich hatte der gesamte Monat September vom Thema Schuldenobergrenze beherrscht werden sollen. In einem Überraschungscoup hatte Trump sich aber mit den Demokraten geeinigt, und zwar gegen die in dieser Frage intern zerstrittenen Republikaner. So wurde plötzlich Zeit für den Versuch frei, dem im Juli gestarteten Entwurf in Sachen „Obamacare“ doch noch zur Mehrheit zu verhelfen.