EU: Neue Steuer-Regeln für grenzüberschreitenden Handel?

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) sieht in der Reform aber noch eine andere Chance: Seit Jahren gibt es auch im deutschen Gesundheitswesen Forderungen nach einer ermäßigten Umsatzsteuer auch auf Arzneimittel, auch die Apotheker fordern die Absenkung der Steuer. Dem schließt sich der BAH nun an. Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BAH, erklärte: „Dass auf Arzneimittel 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden, ist unverhältnismäßig und belastet sowohl unser Gesundheitssystem als auch die privaten Haushalte massiv.“ Die neue Bundesregierung müsse das derzeitige System daher überdenken.

Kortland fügte hinzu, dass auf Lebensmittel als Gegenstände des täglichen Bedarfs „zu Recht“ mit nur 7 Prozent versteuert würden. „Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass in Deutschland auf Produkte wie Tierfutter, Taxifahrten und Schnittblumen 7 Prozent erhoben werden, während auf Arzneimittel, die zumeist täglich benötigt werden und nicht selten lebensnotwendig sind, 19 Prozent anfallen.“ Eine solche Maßnahme würde zu Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro für die Krankenkassen führen. Das wiederum biete Raum für Beitragssatzsenkungen und ein verbessertes Leistungsangebot.

Deutschland erhebt in Europa den dritthöchsten Steuersatz auf Arzneimittel. Einen höheren Prozentsatz nehmen nur der dänische (25) und der bulgarische (20) Fiskus. Alle anderen EU-Staaten nehmen entweder gar keine Umsatzsteuer auf Medikamente oder eine reduzierte. Einige Länder, wie etwa das Vereinigte Königreich, Frankreich oder Kroatien, machen die Steuerpflicht davon abhängig, ob das Präparat von der Krankenversicherung erstattet wird. In anderen Ländern wird die Mehrwertsteuer nur auf OTC- und nicht auf Rx-Arzneimittel veranschlagt (s. Grafik).