Politiker befürchten Nachteile für kleine Apotheken und Großhändler

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Donnerstagmorgen sein Urteil im Skonto-Streit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Großhändler AEP verkündet – und zwar zugunsten von AEP. Im Kern lebt nun das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wieder auf. Dieses hatte entschieden: Skonti sind keine Rabatte und können neben diesen gewährt werden, auch wenn so die prozentuale Großhandelsmarge von 3,15 Prozent überschritten wird. Sogar auf seinen Fixzuschlag von 70 Cent kann der Großhandel laut BGH verzichten.

Wie das Urteil in seinen Einzelheiten gedeutet wird, ist noch nicht klar, dazu müssen die Gründe des BGH erst vorliegen. Bei den Apothekern war das Aufatmen allerdings nicht zu überhören: Die ABDA teilte mit, dass die BGH-Entscheidung gut sei für die Apotheker. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt kommentierte: „Deutschlands höchste Richter in Zivilsachen haben die Arzneimittelpreisverordnung bestätigt und Klarheit darüber geschaffen, unter welchen Bedingungen die Apotheken die Arzneimittel beim Großhandel beziehen dürfen“. Damit habe der Bundesgerichtshof die Erwartung von Staat und Gesellschaft bekräftigt, dass Apotheker als Freiberufler und Kaufleute möglichst effizient und rational handeln.

Hennrich: Das Urteil ist befremdlich

Aber wie gut ist das Urteil mittel- bis langfristig für den Apothekenmarkt? Und wie beurteilen die Fachexperten in der Politik das BGH-Urteil? Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich zumindest sieht die Entscheidung skeptisch. Gegenüber DAZ.online sagte er: „Ich hätte damit gerechnet, dass der BGH Skonti in handelsüblichem Umfang erlaubt, beispielsweise zwischen zwei und drei Prozent. Und natürlich wäre ein komplettes Skonti-Verbot für die Apotheker eine viel schlimmere Entscheidung gewesen.“ Hennrich stört sich aber an der Erklärung der Richter, dass auch der Fixzuschlag für Großhändler (70 Cent) zur Disposition steht und rabattierfähig ist. „Hier hätte ich mir ein Mittelmaß gewünscht. Mit einer so weitgehenden Öffnung des Marktes hätte ich nicht gerechnet“, kommentiert Hennrich.

Der CDU-Politiker weist darauf hin, dass der Gesetzgeber bei der Etablierung der Großhandelsvergütung ausdrücklich verlangt hat, dass der Fixzuschlag des Großhändlers nicht rabattierfähig ist. Zur Erklärung: Der Gesetzgeber hatte das Honorar der Großhändler 2011 mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) etabliert und in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die 70 Cent Festzuschlag nicht verhandelbar sind. „Es war der ausdrückliche gesetzgeberische Wille, dass die 70 Cent nicht rabattierfähig sind. Damit sollten unter anderem kleinere Apotheken und kleinere und mittlere Großhändler geschützt werden. Dass der BGH diesen Willen nicht beachtet hat, ist befremdlich und überrascht mich.“

Hennrich warnt nun davor, sich zu sehr über das BGH-Urteil zu freuen. Denn: „Für kleine Apotheken kann es schwierig werden, wenn im Markt eine Rabattschlacht losgeht, weil dann vielleicht nur die großen Apotheken die guten Rabatte bekommen. Und auch kleinere Großhändler müssen sehen, ob und wie sie mit den neuen Rabatten mitgehen können.“ Hennrich erklärte, dass es nun „umso wichtiger und dringlicher“ sei, die Apotheken-Honorierung zu überarbeiten. Und: „Dabei müssen wir uns nach diesem Urteil auch das Großhandelshonorar noch einmal anschauen.“

Die SPD-Apothekenexpertin Sabine Dittmar bewertete das Skonti-Urteil des BGH nicht ausdrücklich. Allerdings plädiert auch Dittmar nun für eine rasche Reform des Honorarsystems: „Auch wenn die schriftliche Urteilsbegründung noch abzuwarten ist, so zeigt der heutige Tag einmal mehr, dass die Zusammensetzung des Apothekenhonorar genauer unter die Lupe genommen werden muss. Das Gutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), welches Mitte November öffentlich vorgestellt wird, wird garantiert viele wichtige Informationen liefern, auf deren Grundlage das Apothekenhonorar differenzierter ausgestaltet werden kann.“

Kordula Schulz-Asche von den Grünen sieht die BGH-Entscheidung ähnlich wie ihr Bundestagskollege Hennrich. Sie erklärte gegenüber DAZ.online: „Ich begrüße, dass mit dem Urteil die ohnehin schon angespannte Situation auf dem Apothekenmarkt nicht weiter verschärft wird. Von dem Urteil werden jedoch vor allem die Großverdiener unter den Apotheken durch günstigere Einkaufskonditionen profitieren.“ So wie Dittmar und Hennrich fordert aber auch die Grünen-Politikerin eine Honorarreform: „Dies ist für mich ein weiterer Grund dafür, die Honorarordnung für Apotheken zu reformieren, damit für Pharmazeuten in erster Linie die Gesundheitsversorgung der Patienten im Vordergrund stehen kann und nicht der Umsatz.“