CSU will Landversorgung zu einem Top-Thema in den Sondierungen machen

Immerhin steht nun wohl auch schon ein Termin fest, an dem es zum ersten Mal um gesundheitspolitische Themen gehen könnte. Recherchen der Nachrichtenagentur dpa zufolge könnte der Zeitplan der nächsten Tage so aussehen:

24. Oktober: Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages (11.00 Uhr) kommt um 18.00 Uhr die 24-köpfige kleine Sondierungsrunde wie üblich in der Parlamentarischen Gesellschaft beim Bundestag zusammen. In ihr sitzen neben den Partei- und Fraktionschefs unter anderem die Generalsekretäre sowie wichtige Landes- und Europapolitiker. Sie beraten über die Blöcke Finanzen, Haushalt, Steuern und Europa.

26. Oktober: Wieder in kleiner Runde geht es von 10.00 Uhr an um die Bereiche Klima, Energie, Umwelt; Flucht, Asyl, Migration, Integration sowie Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien.

30. Oktober: Die kleine Runde berät voraussichtlich von 10.00 Uhr an über Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales sowie über Familie, Frauen, Senioren, Jugend. Um 15.00 Uhr will demnach die große Gruppe der mehr als 50 Sondierer eine Zwischenbilanz über die Beratungen in den ersten sieben Bereichen ziehen.

1. und 2. November: Die kleine Sondierungsgruppe berät über weitere Bereiche.

Termin unbekannt: In großer Runde wollen CDU, CSU, FDP und Grüne darüber beraten, bei welchen Punkten Konsens gefunden ist und bei welchen nochmals in kleiner Runde nachberaten werden muss.

7. bis 9. November: Steuerschätzung. Erst anschließend wissen die Sondierer relativ genau, wie viel Geld für Steuerentlastungen, Investitionen oder soziale Vorhaben zur Verfügung steht.

17./18./19. November: Nach den Worten von CDU-Vize Julia Klöckner könnten die Unterhändler bis zu diesem Wochenende ein Sondierungspapier mit ersten Ergebnissen erstellen. Das ist wichtig für die Grünen-Spitze, die einen Parteitag über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen will.

FDP und Grüne lassen Mitglieder abstimmen

Bei CDU, CSU und FDP dürfte diese Entscheidung in den Gremien fallen. CDU-Chefin Angela Merkel hat angekündigt, auf einer Vorstandsklausur über das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl zu diskutieren. Dort könnte auch über die Ergebnisse der Sondierung gesprochen und entschieden werden. Am 20. November sind ohnehin Sitzungen von CDU-Präsidium und -Vorstand geplant.

Anschließend: Geben die Gremien von CDU, CSU und FDP sowie der Grünen-Parteitag grünes Licht, können die Koalitionsverhandlungen starten. Sie dürften bis Mitte Dezember dauern und sich an den Themenblöcken der Sondierung orientieren.

15./16. Dezember: Laut Klöckner ist für das dritte Dezemberwochenende ein CDU-Parteitag angedacht. Merkel hatte beim Deutschlandtag der Jungen Union auf Drängen des Parteinachwuchses zugesagt, anders als bei früheren Koalitionsverträgen einen ordentlichen Parteitag mit 1001 Delegierten entscheiden zu lassen. Die CSU will parallel zur großen Schwester vorgehen. Auch sie visiert für den 15./16. Dezember einen Parteitag an. Dort muss turnusgemäß die Parteiführung neu gewählt werden. CSU-Chef Horst Seehofer dürfte zur Wiederwahl antreten – ein Votum für ihn könnte auch als Vertrauensentscheid über einen Koalitionsvertrag gewertet werden. Bei den kleinen Partnern FDP und Grünen dürften die Führungsgremien entscheiden – abschließend werden ihre Mitglieder befragt, ob sie für die Annahme des Koalitionsvertrags sind. Nicht ganz klar ist, wie lange dies dauern könnte.