- DAZ.online
- News
- Politik
- „Wir haben kein ...
Interview Detlef Parr, Chef der Liberalen Senioren
„Wir haben kein Interesse daran, die Apotheker zu benachteiligen“
Woher kommt der Sinneswandel in der FDP?
DAZ.online: Der FDP wird vorgeworfen, das Scheitern geplant zu haben, auch um der Bundeskanzlerin zu schaden…
Parr: Keinesfalls. Die FDP hat 54 Tage ernsthaft verhandelt und zu tragfähigen Ergebnissen beigetragen. Sie wurden leider immer wieder in Zweifel gezogen. Fest steht, dass die Merkel-CDU uns Freidemokraten nicht nur positiv gegenübersteht. Das zeigte auch das Verhalten der CDU in der letzten schwarz-gelben Koalition bis 2013. Fest steht auch, dass die Merkel-CDU jeden Koalitionspartner kleinkocht. Die SPD steht nicht ohne Grund da, wo sie jetzt steht.
DAZ.online: Aber sollten genau solche parteipolitischen Überlegungen nicht hinten anstehen, wenn es darum geht, die einzig politisch denkbare Koalition nach einer schwierigen Bundestagswahl zu formen?
Parr: Ja. Es ist klar, dass man aus Koalitionsverhandlungen nie mit einem 100-Prozent-Ergebnis rausgeht. Es ist auch klar, dass wir von unseren gewünschten Trendwenden nicht alle umsetzen können. Aber wenn im letzten Sondierungspapier immer wieder bereits vereinbarte Pakete geöffnet und zu Lasten der FDP neu verhandelt wurden, konnten sich viele Dinge für uns nicht positiv entwickeln. Dazu kam die Frage der Arbeitsatmosphäre und des politischen Stils, der in dieser Konstellation einfach nicht gut war. Sowohl in der Presse als auch in der Zusammenarbeit hatte man das Gefühl, dass die Merkel-CDU sich schwarz-grün wünschte und dass sie ein Interesse daran hat, uns klein zu halten. Immerhin hatten wir auch der Union bei der Wahl gerade viele Wähler weggenommen. Ein Partner, der die politische Mitte wieder stärken möchte, stört da natürlich.
„Die Kanzlerin hat ihre Richtlinienkompetenz nicht genutzt“
DAZ.online: Sie sprachen die Führungsqualitäten der Kanzlerin an. Was ist da falsch gelaufen aus FDP-Sicht?
Parr: Die Kanzlerin hat ihre Richtlinienkompetenz nicht genutzt. Es war ein großer Fehler, gleich die ersten Treffen in großer Runde stattfinden zu lassen. Wie soll da eine gemeinsame Idee, ein Leitfaden und verbindende Gedanken gefunden werden?
DAZ.online: Auch im Gesundheitsbereich gab es ja große Unterschiede zwischen den vier Parteien, insbesondere im Apothekenmarkt. Meinen Sie, die FDP hätte ihre Position zum Versandhandel irgendwann aufgegeben?
Parr: Darüber gehen die Meinungen in der FDP seit langem auseinander. Schon bei den fraktionsübergreifenden Gesprächen zur Erarbeitung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes 2003 sahen wir uns in der Zwickmühle. Aus ordnungspolitischen Gründen wurden wir von den wirtschaftspolitischen Kollegen aufgefordert, die normalen Marktmechanismen auch für den Arzneimittelmarkt einzuführen. Als Gesundheitspolitiker hielten wir dagegen: Arzneimittel dürften nicht wie gewöhnliche Waren eingestuft werden. Schließlich stiegen wir wegen der Regulierungswut von Rot-Grün und der Union aus den Verhandlungen aus, die das Gesetz dann in großer Einmütigkeit beschlossen. Übrigens auch wie nach den Jamaika-Sondierungsgesprächen in der Landesvertretung Baden-Württemberg.
2 Kommentare
Liberaler Brückenbauer ...
von Christian Timme am 26.11.2017 um 10:19 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Widersprüche
von Anita Peter am 24.11.2017 um 13:10 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.