Warum wirbt die Bundesregierung für Versandapotheken?

Wenn gesundheitspolitisch interessierte Bürger, Politiker oder Journalisten im Internet derzeit nach einer Positionierung der Bundesregierung zum Thema Arzneimittel-Versandhandel suchen, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie auf eine Regierungsseite gelenkt werden, auf der erstaunliche Aussagen getroffen werden. Unter der Überschrift „Versandhandel mit Arzneimitteln – Was man wissen sollte“ hat die Bundesregierung zwei Seiten online gestellt, der sich wie eine PR-Broschüre für Versandapotheken lesen.

Nach einem sehr nüchternen Einstieg werden auf der einen Seite zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen für Versender in Deutschland beschrieben, etwa die Pflicht, auch gleichzeitig eine Apotheke vor Ort betreiben zu müssen. Auch die Freigabe des Versandhandels im Jahr 2004 wird kurz thematisiert. Doch schon im nächsten Kapitel mit der Überschrift „Vorteile für Patientinnen und Patienten“ geht es zur Sache. Dort heißt es:

Es folgt der Abschnitt „Gute Preise“. Auch hier kommt die Redaktion der Bundesregierung zu erstaunlich werblichen Aussagen:

Aus Sicht vieler Apotheker dürfte jedoch am ärgerlichsten sein, dass die Bundesregierung den Patienten ganz offen dazu rät, sich bei ihren Krankenkassen nach bestehenden Verträgen mit Versendern zu erkundigen. Unter den Überschriften „Kooperationen mit den Krankenkassen“ und „Tipps“ heißt es:

Es folgen weitere Tipps zur Sicherheit der Bestellungen, etwa dazu, wie man unseriöse Websites erkennt. Vom europaweit gültigen Sicherheitslogo, das seriöse Versandapotheken heutzutage verwenden müssen, ist noch keine Rede. Auch daran erkennt man, dass die Seite schon einige Jahre auf dem Buckel hat. Und trotzdem erscheint sie bei Google ganz oben. Erst an dritter Position finden Interessierte eine aktuellere Information (Oktober 2016) der Bundesregierung zum Thema Versandhandel. Auch hier wird relativ werblich beschrieben, dass Arzneimittel den Patienten auch „bequem per Post“ erreichen können. Allerdings liegt der Schwerpunkt hier auf den Sicherheitsbestimmungen, wie etwa dem Versandhandels-Register des DIMDI und dem damit verbundenen EU-Sicherheitslogo.

Warum also stellt die Bundesregierung an so prominenter Stelle solche Aussagen im Internet zur Verfügung? Der Chef vom Dienst des Bundespresseamtes (BPA) erklärt gegenüber DAZ.online: „Den oben genannten Beitrag hat das Bundespresseamt Anfang 2008 innerhalb eines „E-Magazins“ veröffentlicht. Das BPA hat zur damaligen Zeit regelmäßig elektronische Magazine mit Hintergrund-Berichten, Reportagen und Gastkommentaren zu Schwerpunktthemen der Regierungspolitik herausgegeben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten die ‚E-Magazine‘ kostenlos abonnieren.“

Wenn die Seite also wirklich veraltet ist und keine aktuelle politische Relevanz hat, warum ist sie dann noch online? Dazu erklärt der CvD: „Da der Text aus dem Jahre 2008 stammt, hat er keinen Bezug zu aktuellem Regierungshandeln. Um Missverständnissen vorzubeugen, überprüfen wir nun die Möglichkeit, den genannten Artikel wieder aus unserem Internetangebot zu entfernen.“

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Update, 19.12.2017, 15.15 Uhr: Die Bundesregierung hat offenbar schnell reagiert und inzwischen beide betroffenen Seiten mit den fragwürdigen Inhalten vom Netz genommen.