„Die ABDA hat alle Kompromissvorschläge abgelehnt“

Eine gekaufte Partei

von Karl Friedrich Müller am 24.01.2018 um 21:53 Uhr

Braucht nicht die Klappe aufreißen. Es ist vollkommen egal, was ein SPDler absondert. Diese Partei ist für immer unglaubwürdig, unwählbar, unmöglich.
Für mich gibt es nichts widerlicheres als die SPD.

So schwer wäre es nicht ........

von Wolfgang Müller am 24.01.2018 um 17:51 Uhr

Es gäbe ja EINIGE Möglichkeiten. Warum wird nicht im Rahmen der von der SPD angestoßenen - und, egal was die ABDA nun will oder nicht - keinesfalls ausbleibenden 2HM-Gutachten-Debatte die (Boni)-Zahlung von "Rezept-Fangprämien" an Zuzahlungs-Befreite ausgeschlossen? Was ja sowieso passieren MUSS? Und anschließend eben die Zuzahlung - Lauterbach folgend - komplett abgeschafft? Zu einfach? Keine Traute, sowas zu fordern? Wieso?

Was die SPD sich vorstellen kann, hat Lauterbach schließlich gesagt, und die CDU will die gegen uns evident und eklatant unfaire Konkurrenz ausländischer Versender auch eindämmen. Und zu einer Inländer-Diskriminierungs-Klage soll es ja wohl auch nicht kommen, wird es aber bald, wenn nix passiert.

Hoffentlich ist dieser Weg jetzt nicht verbrannt, weil "not invented here" ......

2 Fragen

von Florian Becker am 24.01.2018 um 17:41 Uhr

2 Fragen an Herrn Franke, vielleicht liest er ja hier mit.

"Ich als Verfassungsrechtler kann nur immer wieder betonen, dass ein Rx-Versandverbot aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht möglich wäre!"

Frage: Halten Sie eine Deckelung (von einem Verbot war zum Schluss ja auch keine Rede mehr über das SGBV für konform mit dem EuGH-Urteil? Wenn ja, warum?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich die Versender daran halten?

"Auch die Begründung, dass man mit dem Verbot das Gemeinwohl der Bevölkerung schützen müsste, würde aus meiner Sicht derzeit nicht ausreichen, um die Berufsfreiheit der Versandhändler so einzuschränken"

Frage: Wenn Ihrer Meinung nach der Schutz des Gemeinwohls als Begründung für eine Einschränkung der Berufsausübung nicht ausreicht, wie sind dann die Einschränkungen MEINER Berufsausübung durch die massive Einschränkung der Einkaufsrabatte bei RX zu rechtfertigen, die für mich einen weiteren Nachteil gegenüber den Versendern bedeutet?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.