„Die ABDA hat alle Kompromissvorschläge abgelehnt“

DAZ.online: Herr Franke, Sie waren vier Jahre lang Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Jetzt geht der Vorsitz an die Union. Hätten Sie das Amt gerne weitergeführt?

Franke: Nein, für mich steht ganz im Gegenteil schon lange fest, dass ich in dieser Legislaturperiode für das Amt des gesundheitspolitischen Sprechers kandidiere.

DAZ.online: Das wird ja ein spannender Dreikampf – schließlich kandidieren auch Sabine Dittmar und Hilde Mattheis. Was spricht denn für Sie als gesundheitspolitischer Sprecher?

Franke: Ich weiß nicht, ob noch andere kandidieren. Ich kandidiere, weil ich nach vier Jahren Vorsitz jetzt gerne die politischere Position einnehmen würde. Während der Vorsitzende ja eher eine moderierende Funktion hat, hat der Sprecher viel politischere Aufgaben.

DAZ.online: Zu den Inhalten. Die SPD scheint derzeit zerrissen zu sein: Da wäre das Lager der GroKo-Gegner und das Lager der Befürworter einer Neuauflage. Zu welcher Gruppe gehören Sie?

Franke: Ich stimme für die Neuauflage einer Großen Koalition. Ich finde, dass wir es gerade in der Gesundheitspolitik etwas versäumt haben, auf unsere Erfolge hinzuweisen, die wir gemeinsam mit der Union in den vergangenen vier Jahren umgesetzt haben. Mit der Umstellung des Begutachtungssystems in der Pflege haben wir beispielsweise die gesamte Pflege zukunftssicher gemacht und neu ausgerichtet. Erstmals spielt auch die Qualität eine Rolle bei der Klinikfinanzierung und -planung. Das Problem ist auch, dass einige diese Maßnahmen erst später wirken.

DAZ.online: Wie meinen Sie das?

Franke: Die Menschen können diese Erfolge und gesundheitspolitischen Beschlüsse jetzt noch gar nicht merken. Die Qualitätsindikatoren in der Klinikplanung muss der Gemeinsame Bundesausschuss beispielsweise erst etablieren und auch das neue Pflege-System wird einige Zeit benötigen, bis es voll und ganz in der Versorgung angekommen ist. Wenn das der Fall ist, wird man die Arbeit der GroKo vielleicht etwas mehr schätzen. Die mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff verbundenen Verbesserungen merken die Menschen aber sehr wohl.

DAZ.online: Und deswegen muss sich in der Zusammenarbeit mit der Union aus Ihrer Sicht gar nicht so viel ändern?

Franke: Zumindest in der Gesundheitspolitik wäre mein Vorschlag, da weiterzumachen, wo wir aufgehört haben. Es gibt einen roten, sozialdemokratischen Faden in der Gesundheitspolitik – nämlich die Verbesserung der Versorgung unabhängig vom Alter, Wohnort und Einkommen des Versicherten. So müssen wir uns weiter um die Pflege kümmern und ein weiteres Pflegestärkungsgesetz auf den Weg bringen. Ebenso müssen wir mit einem weiteren Versorgungsstrukturgesetz dafür sorgen, dass die Landversorgung für Ärzte attraktiver wird.

DAZ.online: Hört man Ihrer Parteiführung zu, kommt man aber auf andere Ideen. Dort heißt es immer wieder, die Zusammenarbeit müsse grundlegend überarbeitet werden – insbesondere in der Gesundheitspolitik fordern Martin Schulz und Co. doch bahnbrechende Richtungswechsel…

Franke: Auch ich bin der Meinung, dass wir das Gesundheitssystem sehr viel solidarischer gestalten müssten. Es macht für mich zum Beispiel immer noch keinen Sinn, alle Beamten mit staatlicher Beihilfe in die PKV zu drängen. In Hamburg wird derzeit demonstriert, dass man Beamten mehr Wahlrecht einräumen kann, indem man ihnen einen Wechsel in die GKV erleichtert. Zu solchen Kompromissen müssen wir die Union bewegen, wenn die Bürgerversicherung nicht durchzusetzen ist.

Abwarten, was in den Verhandlungen rauskommt

DAZ.online: Wenn Sie auch im Apothekenmarkt so weitermachen, wie sie aufgehört haben, dürfte es ja erst wieder monatelangen Streit zwischen Ihnen und der Union geben, bevor der Versandhandelskonflikt endlich gelöst wird.

Franke: In dieser Sache müssen wir jetzt erst einmal abwarten, was in den Koalitionsverhandlungen festgelegt wird. Ich als Verfassungsrechtler kann nur immer wieder betonen, dass ein Rx-Versandverbot aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht möglich wäre. Auch die Begründung, dass man mit dem Verbot das Gemeinwohl der Bevölkerung schützen müsste, würde aus meiner Sicht derzeit nicht ausreichen, um die Berufsfreiheit der Versandhändler so einzuschränken. Auch das Argument, dass es in anderen Ländern ein Verbot gebe, gilt aus meiner Sicht nicht. Schließlich gibt es hier schon länger als zehn Jahre einen anderen Rechtsrahmen – in all den anderen Ländern hat es den Rx-Versand nie gegeben, hier müsste man die bestehenden Berufsaktivitäten einzelner Apotheker unterbinden.

DAZ.online: Sie stehen also nach wie vor zu dem Kompromiss, den Sie und Ihre Kollegin Sabine Dittmar eingebracht hatten, nach dem man ein Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch V einführen könnte?

Franke: Ja, aus meiner Sicht ist das ein Kompromiss, der sowohl die Interessen der Apotheker als auch die der Verbraucher gut vereint hätte. Aber die ABDA hat damals alle Kompromissvorschläge abgelehnt.

DAZ.online: Was stand denn alles im Raum?

Franke: Wir haben beispielsweise über bessere Notdiensthonorare oder eine Umverteilung gesprochen – unser Ziel war es, ein Gesamtkonzept auch mit dem Apothekenhonorar zu finden. Denn auch die Apotheker müssen aus meiner Sicht geschützt werden – schließlich investieren sie beispielsweise in Reinräume. Übrigens haben mich inzwischen auch viele Apotheker angerufen. Die haben mir alle gesagt: Jeder Kompromiss wäre besser gewesen als die derzeitige, unkontrollierte Lage.