Koalitionsvertrag steht, BMG soll an CDU gehen

Eigentlich wollten die Spitzenpolitiker von Union und SPD spätestens bis zum gestrigen Dienstag einen Koalitionsvertrag vorstellen. Die Bundestagsfraktionen waren bereits für eine Sondersitzung einberufen. Das ging allerdings nach hinten los – es waren noch zu viele ungeklärte Punkte auf der Liste. Und so mussten die Politiker die ganze Nacht zum Mittwoch verhandeln. Erst am heutigen Vormittag ist ihnen dann laut Nachrichtenagentur dpa ein Durchbruch gelungen.

Details zum Koalitionsvertrag sind bislang nicht bekannt. Bis zum gestrigen Abend hieß es aber, dass es unter anderem das RX-Versandverbot, die GKV-Finanzierung und die Ärztehonorare sind, die für großen Dissens sorgten. Ob diese Punkte inzwischen geklärt sind, ist völlig unklar. Noch im Laufe des Tages dürfte allerdings eine erste Version des Vertrages das Licht der Welt erblicken.

BMG: Wird Widmann-Mauz Bundesgsundheitsministerin?

Einigkeit besteht dem Vernehmen nach bei der Verteilung der Ressorts. Die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) sollen festgelegt haben, wer welches Ministerium bekommt. Nach Informationen von DAZ.online kann die Union wieder das Bundesgesundheitsministerium beanspruchen – ob Hermann Gröhe im Amt bleibt, ist allerdings noch unklar. Als Favoritin wird auch immer wieder Annette Widmann-Mauz genannt, die derzeit noch parlamentarische Staatssekretärin ist.

Ebenso wichtig für die Apotheker: Das Wirtschaftsministerium, das per Verordnung die Arzneimitelpreisverordnung ändern darf, geht an die Union, wahrscheinlich an die CDU. Für die Apotheker ist das keine unwichtige Nachricht - schließlich liegt im BMWi immer noch das bislang politisch ungenutzte Honorar-Gutachten.