Koalitionsvertrag steht, BMG soll an CDU gehen

Passend dazu meldet die dpa, dass die SPD weiterhin das Ministerium für Arbeit und Soziales besetzen soll. In der Vergangenheit hatten es die Koalitionäre der Großen Koalition so gehalten, dass die „Sozialressorts“ untereinander aufgeteilt werden. Außerdem sollen die Sozialdemokraten laut dpa das Außenministerium und das Finanzressort bekommen, das zuvor Wolfgang Schäuble innehatte. Als SPD-Finanzminister könnte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz nach Berlin kommen. Außen minister soll laut einem dpa-Bericht SPD-Chef Martin Schulz werden. Außerdem sollen die drei Ministerien für Familien, Justiz und Umwelt in SPD-Hand bleiben.

Die CSU soll demnach ein „aufgewertetes“ Innenministerium erhalten, das ähnlich wie in Bayern auch das Thema „Heimat“ beinhalten soll. Anderen Medienberichten zufolge könnte Horst Seehofer dieses Amt bekleiden. Der Spiegel berichtet, dass die CSU außerdem die Ministerien für Verkehr und Entwicklungshilfe behalten soll.

SPD-Mitgliedervotum als letzte Hürde

Zum Abschluss der Gespräche ist derzeit die etwa 90-köpfige „Große Runde“ in der CDU-Zentrale zusammengekommen. Die darin sitzenden Fachpolitiker – unter anderem alle Gesundheitsexperten – sollen die Einigungen der Parteichefs vorgelegt bekommen und sich dazu äußern dürfen. Die letzte Hürde für eine Neuauflage der Großen Koalition wäre dann der SPD-Mitgliederentscheid. Die SPD hatte gestern bekanntgegeben, dass seit dem Jahreswechsel mehr als 24.000 neue Mitglieder in die Partei eingetreten seien.