Rx-Versandverbot: Wermutstropfen für Karl Lauterbach

Auch der Wandel von der ursprünglich geforderten Bürgerversicherung zu einer Honorarangleichung, die von einer Kommission weiter ausgearbeitet werden soll, ist für Lauterbach keine Niederlage. Von dieser Kommission erwartet sich der SPD-Gesundheitspolitiker, dass die Qualitätsunterschiede in der Behandlung für gesetzlich und privat Versicherte verringert werden.

Seiner Einschätzung nach ist das System der privaten Krankenversicherungen ohnehin bereits angeschlagen. Denn seinen Recherchen zufolge würden inzwischen fast nur noch Beamte und Selbstständige zu privaten Versicherungsträgern wechseln. Und da im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, die Mindestbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen für Selbstständige zu halbieren, würde künftig die Zahl der privat Versicherten sinken. „Das Thema Bürgerversicherung wird am Leben bleiben“, ist sich Lauterbach sicher.

Als weitere Verbesserungen durch den Koalitionsvertrag nannte er unter anderem die Herausnahme der Pflege aus den Fallpauschalen der Krankenhäuser, Entlastungen für pflegende Angehörige sowie die Terminservicestellen für Patienten.

Mit dem im Koalitionsvertrag geplanten Rx-Versandverbot ist Lauterbach jedoch überhaupt nicht einverstanden, was er bereits zuvor gegenüber verschiedenen Medien geäußert hatte. „Hier haben wir uns nicht durchgesetzt“, bedauerte Lauterbach am vergangenen Mittwoch. Das sei auf höchster Ebene und ohne seine Teilnahme entschieden worden, schilderte der SPD-Gesundheitspolitiker. Aus seiner Sicht sei der Versandhandel insbesondere für die Versorgung ländlicher Regionen mit schwacher Infrastruktur wichtig.

Ein Grundproblem seiner Meinung nach sei, dass ein vollumfängliches Rx-Versandverbot die einzig rechtsfeste Lösung wäre, diese aber versorgungstechnisch nicht sinnvoll sei. Medizinisch sinnvolle Teilansätze, welche beispielsweise die Versorgung mit bestimmten Spezialprodukten noch erlauben würde, seien wiederum aus seiner Sicht rechtlich unhaltbar.

Ein weiterer Wermutstropfen für Lauterbach ist es, dass das von der SPD-gewünschte Außenwerbeverbot für Tabak nicht durchgesetzt wurde. Aus seiner Sicht sei es fatal, dass durch die Werbung Jugendliche zur Zigarettensucht verführt werden. Er werde in dieser Angelegenheit „am Ball bleiben“.

Die parteiinterne Haltung zum Koalitionsvertrag ist angesichts der laufenden Mitgliederabstimmung zur Großen Koalition für die Zukunft der SPD entscheidend. Lauterbach wirbt  derzeit auf zahlreichen Veranstaltungen für ein Zustandekommen der Großen Koalition in der Hoffnung, bisher Unentschlossene zu überzeugen. ZU der Frage, was die Parteiführung vorhabe, wenn die Abstimmung nicht zugunsten der Großen Koalition ausfällt,  hielt sich Lauterbach bedeckt. „Es ist klug einen Plan B zu haben, aber dumm, darüber zu reden“, entgegnete Lauterbach.