Grüne fragen nach neuen Erkenntnissen zum Rx-Versandhandel

Vor diesem Hintergrund stellen die Grünen nun insgesamt 18 Fragen an die Bundesregierung. Es geht dabei zunächst um Zahlen: Wie viele Haupt- und Filialapotheken in Deutschland wären nach Kenntnis der Bundesregierung von einem Versandverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel betroffen? Und wie viele Mitarbeiter von Versandapotheken? Auch nach den Umsätzen der Versender, speziell mit verschreibungspflichtigen Arzneien erkundigt sich die Fraktion.

Dann fragen die Grünen, ob die Bundesregierung definitiv zusichern könne, dass ein Verbot des Rx-Versandhandels mit dem Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist und insofern keine fiskalischen Risiken für den Bund entstehen. Wenn nein, will die Fraktion wissen, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung ein Staatshaftungsrisiko vermeiden will. Wenn ja, interessiert sie sich dafür, welche neuen Erkenntnisse die mit der Fragestellung befassten Bundesministerien für Finanzen, Justiz und Wirtschaft bewegt haben, ihre bislang kritische Haltung gegenüber einem Verbot zu ändern.

Ferner fragen die Grünen, wie hoch im Fall der Fälle nach Auffassung der Bundesregierung die finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt wären. Und: Welche staatliche Ebene trage dann die finanzielle Last?

Neue Erkenntnisse und Belege?

Die Fraktion erkundigt sich zudem unter verschiedenen Gesichtspunkten nach neuen Erkenntnissen, die die Bundesregierung seit dem Frühjahr 2017 gewonnen hat. Gebe es solche, die belegen, dass durch die Gewährung von Rx-Boni, die den Marktzugang von Versandhandelsapotheken aus dem europäischen Ausland erleichtern sollen, die flächendeckende Arzneimittelversorgung gefährdet ist? Und solche, die eine Einschränkung des freien Warenverkehrs hinreichend zu begründen beziehungsweise einen solchen Eingriff zu rechtfertigen vermögen? Die Grünen wollen außerdem wissen, wie es die Bundesregierung sieht, „dass auch nach einem Jahr nach Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versandapotheken der Umsatzanteil der über den Versand verkauften verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht wesentlich über 1% des Gesamtmarktes ausmacht“.

Eine weitere Frage ist, inwieweit nach Auffassung der Bundesregierung ein Rx-Versandverbot überhaupt geeignet ist, eine Stärkung der Apotheke vor Ort  zu erreichen. Außerdem wollen die Grünen wissen, wie die Bundesregierung die Aussage des BMWi-Honorargutachtens beurteilt, die wirtschaftliche Lage der Vor-Ort-Apotheken sei bereits mit Stand 2015 für 47 Prozent aller Apotheken-Unternehmen als schlecht anzusehen und der europäische Versandhandel könne daher rein zeitlich nicht für die schwierige Lage vieler Apotheken verantwortlich gemacht werden.

Ob die Bundesregierung das vergangene Jahr genutzt hat, neue Erkenntnisse zu gewinnen, wird sich an den Antworten zeigen.