Grüne fragen nach neuen Erkenntnissen zum Rx-Versandhandel

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einzusetzen. Die Grünen im Bundestag waren stets gegen ein solches Verbot. Kordula Schulz-Asche, Arzneimittelexpertin ihrer Fraktion, betonte immer wieder, dass den Verbrauchern dieser Vertriebsweg nicht vorenthalten werden dürfe. Dabei berief sie sich auch auf verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Nun hakt die Fraktion mit einer Kleinen Anfrage unter dem Titel „Finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt durch das beabsichtigte Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel“ bei der Bundesregierung nach.

Aufhänger: Zweifel des Bundesfinanzministeriums

In der Vorbemerkung weisen die Grünen darauf hin, dass offen sei, ob bei einem Verbot, das gegen Verfassungs- und/oder Europarecht verstößt, ein Staatshaftungsrisiko bestehen könnte. Sie verweisen auf eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) aus dem März vergangenen Jahres zum damaligen Gesetzentwurf Hermann Gröhes für ein Rx-Versandverbot. Darin zitiert das Ministerium ein vom Bundesverband Deutscher Versandapotheken in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Prof. Christian Koenig, das zu dem Schluss kommt, Deutschland setze sich mit einem Rx-Versandverbot der EU-rechtlichen Staatshaftung aus. Für das BMF – in dem seinerzeit übrigens der Bundesgesundheitsminister in spe Jens Spahn als Staatssekretär agierte – ergab sich daraus „die Möglichkeit eines beträchtlichen fiskalischen Risikos“. Es machte seine Zustimmung zum Versandverbot seinerzeit vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) abhängig: Erst wenn dieses keine europarechtlichen Bedenken mehr habe, könne man grünes Licht geben. Bekanntlich blieb das BMWi bei seinen Bedenken.

Die Grünen verweisen nun auf das in dem Koenig-Gutachten angesprochene Francovich-Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 1991, nach dem ein unmittelbarer Haftungsanspruch von einer „hinreichend qualifizierten“ Verletzung des Europarechts abhängt. Eine solche hinreichende Qualifizierung bejaht Koenig. Das Nachweisdefizit bei der Rechtfertigung eines „kategorischen Versandhandelsverbotes“ ist für den Juristen offenkundig. Das Bundesgesundheitsministerium habe „noch nicht einmal im Ansatz tragfähige statistisch-empirische Befunde bzw. Prognosegrundlagen“ zur Rechtfertigung des Verbotes vorgelegt. Zudem habe es die Erfolgsaussichten möglicher milderer Mittel nicht ausgelotet. Andere Juristen sehen die Gefahr einer Staatshaftung übrigens anders – aber das bleibt unerwähnt.

Grüne verweisen auf BMWi-Honorargutachten

Bestärkt in ihren Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit des Versandverbots sind die Grünen nun zudem durch das vom BMWi beauftragte Gutachten zur „Ermittlung der Erforderlichkeit und des Ausmaßes von Änderungen der in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) geregelten Preise“. Denn dieses komme zu dem Schluss, dass die flächendeckende Versorgung in Deutschland aktuell nicht gefährdet und ein Verbot des Versandhandels „nicht vor dem Hintergrund der flächendeckenden Versorgung zu rechtfertigen“ sei. Botendienste von Vor-Ort-Apotheken und Lieferungen von Versandapotheken seien vielmehr „effiziente ergänzende Versorgungsformen der Bevölkerung in der Fläche“, so die Gutachter.

Vor diesem Hintergrund stellen die Grünen nun insgesamt 18 Fragen an die Bundesregierung. Es geht dabei zunächst um Zahlen: Wie viele Haupt- und Filialapotheken in Deutschland wären nach Kenntnis der Bundesregierung von einem Versandverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel betroffen? Und wie viele Mitarbeiter von Versandapotheken? Auch nach den Umsätzen der Versender, speziell mit verschreibungspflichtigen Arzneien erkundigt sich die Fraktion.

Dann fragen die Grünen, ob die Bundesregierung definitiv zusichern könne, dass ein Verbot des Rx-Versandhandels mit dem Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist und insofern keine fiskalischen Risiken für den Bund entstehen. Wenn nein, will die Fraktion wissen, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung ein Staatshaftungsrisiko vermeiden will. Wenn ja, interessiert sie sich dafür, welche neuen Erkenntnisse die mit der Fragestellung befassten Bundesministerien für Finanzen, Justiz und Wirtschaft bewegt haben, ihre bislang kritische Haltung gegenüber einem Verbot zu ändern.

Ferner fragen die Grünen, wie hoch im Fall der Fälle nach Auffassung der Bundesregierung die finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt wären. Und: Welche staatliche Ebene trage dann die finanzielle Last?

Neue Erkenntnisse und Belege?

Die Fraktion erkundigt sich zudem unter verschiedenen Gesichtspunkten nach neuen Erkenntnissen, die die Bundesregierung seit dem Frühjahr 2017 gewonnen hat. Gebe es solche, die belegen, dass durch die Gewährung von Rx-Boni, die den Marktzugang von Versandhandelsapotheken aus dem europäischen Ausland erleichtern sollen, die flächendeckende Arzneimittelversorgung gefährdet ist? Und solche, die eine Einschränkung des freien Warenverkehrs hinreichend zu begründen beziehungsweise einen solchen Eingriff zu rechtfertigen vermögen? Die Grünen wollen außerdem wissen, wie es die Bundesregierung sieht, „dass auch nach einem Jahr nach Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versandapotheken der Umsatzanteil der über den Versand verkauften verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht wesentlich über 1% des Gesamtmarktes ausmacht“.

Eine weitere Frage ist, inwieweit nach Auffassung der Bundesregierung ein Rx-Versandverbot überhaupt geeignet ist, eine Stärkung der Apotheke vor Ort  zu erreichen. Außerdem wollen die Grünen wissen, wie die Bundesregierung die Aussage des BMWi-Honorargutachtens beurteilt, die wirtschaftliche Lage der Vor-Ort-Apotheken sei bereits mit Stand 2015 für 47 Prozent aller Apotheken-Unternehmen als schlecht anzusehen und der europäische Versandhandel könne daher rein zeitlich nicht für die schwierige Lage vieler Apotheken verantwortlich gemacht werden.

Ob die Bundesregierung das vergangene Jahr genutzt hat, neue Erkenntnisse zu gewinnen, wird sich an den Antworten zeigen.