„Von mir aus müssen wir das Honorar-Gutachten nicht aufgreifen“

DAZ.online: Sehr geehrte Frau Maag, seit etwa drei Wochen sind Sie nun gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Was hat sich geändert?

Maag: Man wird als Sprecherin schon vermehrt und auch stärker wahrgenommen, das mediale Interesse aber auch das politische Interesse an meiner Arbeit ist größer als zuvor. Natürlich sind auch viele neue Aufgaben auf mich zugekommen, beispielsweise organisiere ich jetzt die Arbeitsgruppe Gesundheit, auch für das Agenda Setting ist mein Büro nun zuständig.

DAZ.online: Zum Thema Agenda Setting: Welches Thema haben Sie denn gleich zu Anfang auf die Tagesordnung gesetzt?

Maag: Aktuell beschäftigt uns die europäische Nutzenbewertung, der Entwurf der HTA-Verordnung.

DAZ.online: Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für diese Richtlinie doch erst kürzlich vorgestellt. Warum beschäftigt das den deutschen Gesetzgeber denn jetzt schon?

Maag: Ganz einfach: Weil wir schon sehr früh eine sogenannte Subsidiaritätsrüge bei der EU abgeben müssten, die Frist dafür verstreicht im April.  Mit solchen Rügen können sich die Nationalstaaten in noch laufende EU-Gesetzgebungsverfahren einmischen und sich über eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips beschweren. Wir sind aber noch nicht entschieden, ob wir das wirklich machen.

DAZ.online: Was spricht denn dafür und was dagegen?

Maag: Ich persönlich sage als Juristin natürlich: Lasst uns sicherheitshalber erstmal einen Rechtsbehelf einlegen. Denn später ärgert man sich vielleicht, dass man die Chance verpasst hat. Für Juristen wäre das ein gängiger Weg. Dagegen spricht, dass wir uns im Koalitionsvertrag für einen Aufbruch in Europa ausgesprochen haben. Da sollte die erste Amtshandlung vielleicht nicht gleich für eine Subsidiaritätsrüge sein. Das werden wir in Ruhe abwägen.

DAZ.online: Wie sehen Sie das denn inhaltlich mit der europäischen Nutzenbewertung?

Maag: An vielen Stellen muss ich noch schlauer werden, weil hier die Interessen der Krankenkassen und der Pharmaindustrie meilenweit auseinander klaffen. Ich bin mir aber sicher, dass wir im Falle einer solchen Nutzenbewertung auf EU-Ebene sehr genau hinschauen müssten, auf welche Standards wir uns einigen. Es kann nicht sein, dass wir unsere Standards absenken.