Impfstoffversorgung könnte erneut im Bundestag landen

Konkret geht es um die neue Grippeimpfstoff-Vereinbarung zwischen der AOK Nordost und den Apothekerverbänden der Region für die Saison 2018/2019. Die Apothekerverbände und die AOK im Nordosten hatten eine neue Vereinbarung zur Versorgung GKV-Versicherter mit Grippeimpfstoffen geschlossen. Das Neue daran ist: Sie hat quadrivalente Impfstoffe zum Gegenstand – nicht mehr trivalente. Der Hintergrund ist, dass die Ständige Impfkommission (STIKO) am RKI beschlossen hat, ihre Empfehlung zur Grippeimpfung hin zum Vierfach-Impfstoff zu ändern. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat hier das letzte Wort – es wird jedoch erwartet, dass er sich in Kürze der STIKO-Empfehlung anschließt.

Wie bereits in den vergangenen Jahren sieht die Vereinbarung zwischen Kassen und Apothekern im Nordosten vor, dass Ärzte Grippeimpfstoffe aller am Markt befindlichen Hersteller verordnen können. Sofern die Ärzte der Apotheke die Auswahl des Grippeimpfstoffs überlassen, also generisch verordnen, gilt jedoch ein zwischen den Vertragspartnern vereinbarter Festpreis pro Impfdosis – in der kommenden Saison sind es 10,95 Euro, die die Apotheke bekommt.

Die Vertragspartner betonen, dass die Vertragsärzte in der Auswahl des Impfstoffes in keiner Weise eingeschränkt sind. Die Pharmaindustrie ist dagegen der Meinung, das Patientenwohl sei gefährdet. Schon in der vergangenen Woche hatten sich der BPI-Vorstandsvorsitzende Martin Zentgraf und DAV-Chef Fritz Becker über die Lesart der Impfstoff-Vereinbarungen unterhalten. Becker sicherte zu, dass immer eine Ausweichmöglichkeit vorhanden sei, falls ein Hersteller nicht mehr liefern könne.

Der neuen gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, reicht das aber nicht. Maag stellte am heutigen Montag in Berlin klar, dass ihr die Lage im Nordosten ein Dorn im Auge ist. Sie zog Parallelen zum Verhalten der Krankenkassen nach dem Beschluss des Bundestages, die exklusiven Zyto-Ausschreibungen der Krankenkassen abzuschaffen.

Einige Kassen hatten ihre Verträge nach Geschmack des Bundegesundheitsministeriums zu lange weiterlaufen lassen. Maag erklärte dazu: „Das Verhalten der AOK im Nordosten ist zwar legal. Aber Impfstoffe sind anfällig in der Herstellung. Wir haben die Rabattverträge in diesem Bereich daher mit Absicht abgeschafft. Aus meiner Sicht wird dieser Beschluss nun aber umgangen, mit der Folge, dass die Versorgung in Gefahr gerät. Das ärgert mich.“

Maag fügte hinzu, dass sie sich grundsätzlich darüber ärgere, dass im Gesundheitswesen nach neuen Gesetzen des Öfteren solche Umgehungsstrategien gewählt werden. Deshalb kündigte sie an: „Wenn man nach dem Gesetzgeber schreit, dann werden wir das halt noch einmal regeln. Entweder könnte man Festpreise in diesem Bereich komplett verbieten oder alle vertraglichen Schlupflöcher grundsätzlich dicht machen.“