BMG: „Meinungsbildung“ zum Rx-Versandverbot nicht abgeschlossen

Nach monatelangem Ringen hatte sich die Union in den Koalitionsverhandlungen gegen die SPD durchgesetzt: In dem Vertrag heißt es nun, dass sich die Große Koalition für ein Rx-Versandverbot einsetzen will. Unionspolitiker erklärten in der vergangenen Woche im Bundestag, dass man mit dem Verbot nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung wieder eine Gleichbehandlung zwischen Apothekern und EU-Versendern herstellen und die Zukunft der Apotheken vor Ort sichern wolle.

Neben der SPD-Bundestagsfraktion waren die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode die entschlossensten Gegnder des Verbotes. Die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche und ihre Fraktion hatten im vergangenen Jahr einen Gesetzesantrag eingebracht, in dem sie eine Höchstpreisregelung sowie neue finanzielle Unterstützungen für Landapotheken einforderten. Anfang März hat Schulz-Asche nachgesetzt und eine Kleine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium zum Rx-Versandverbot geschickt. Der Titel: „Finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt durch das beabsichtigte Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel“.

Die Grünen fragen unter anderem nach juristischen Bedenken mit Blick auf das Verbot, außerdem geht es um „fiskalische Risiken“, die sich laut Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums (BMF) durch das Verbot ergeben könnten. In insgesamt 18 Fragen wollen die Grünen wissen, ob der Bundesregierung inzwischen neue Zahlen und Fakten für ein Verbot vorliegen. Die Antwort des Ministeriums liegt nun vor. Auf insgesamt neun der 18 Fragen geht die neue parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) gar nicht erst ein.

Bemerkenswert ist allerdings, dass das BMG als Antwort auf die meisten Fragen der Grünen eine Floskel vorlegt, die es im vergangenen Jahr des Öfteren zum Thema Rx-Versandverbot nutzte – als es noch gar keine „Einigung“ zum Verbot gab. So steht in der Antwort des Ministeriums: „Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen.“ Diese Formulierung dürfte vielen Apothekern Sorgen bereiten. Schließlich war davon auszugehen, dass ein im Koalitionsvertrag festgehaltener Passus gar keinen „Meinungsbildungsprozess“ mehr benötigt.

Auf die Frage, wie viele Apotheke von einem möglichen Rx-Versandverbot betroffen wären, zitiert das BMG aktuelle Zahlen des Deutschen Institutes für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) und des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken. (BVDVA). Demnach haben 3620 Apotheken eine Versandhandelserlaubnis, im Versandhandels-Register sind allerdings „nur“ 1272 Apotheken gelistet. Laut BVDVA betreiben allerdings nur rund 150 Apotheker einen „ernstzunehmenden Versandhandel“. Wie viele Mitarbeiter bei den Versendern beschäftigt sind und somit auch vom Verbot betroffen wären, weiß die Bundesregierung nicht. Auch der Gesamtumsatz, der den Versendern durch das Verbot wegfallen würde, ist dem BMG nicht bekannt.

In ihrer Anfrage beschäftigten sich die Grünen vorwiegend mit den fiskalischen Risiken des Verbotes und dem Thema der Staatshaftung. Die Fraktion wollte wissen, ob die Bundesregierung mit einem eventuell rechtswidrigen Rx-Versandverbot in Staatshaftung genommen werden könne. Der BVDVA hatte im vergangenen Jahr ein Gutachten vorgelegt, in dem diese These aufgebracht worden war. Daraufhin hatte auch das Finanzministerium hatte auf dieses Risiko hingewiesen. Doch die Bundesregierung sieht ein solches Risiko nicht. Das BMG erklärt dazu: „Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch setzt voraus, dass ein Mitgliedstaat die Grenzen seines Handlungsermessens offenkundig und erheblich überschritten hat.“ Dafür müsse nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ein willkürlicher oder vorsätzlicher Verstoß vorliegen. „Die Bundesregierung wird die Möglichkeiten ihres mitgliedstaatlichen Handlungsermessens beachten“, verspricht Weiss. Grundsätzlich erinnert sie daran, dass alle beschlossenen Gesetzentwürfe aus Sicht des Ministeriums im Einklag mit dem EU-Recht und nationalem Verfassungsrecht stehen. Der im vergangenen Jahr vorgelegte Referententwurf zum Rx-Versandverbot wurde allerdings nie von der Bundesregierung beschlossen.

BMG hat Alternativen zum Rx-Versandverbot geprüft

Interessant ist auch, dass das BMG einräumt, Alternativen zum Rx-Versandverbot geprüft zu haben. Ziel dieser Überlegungen sei es gewesen, „eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung durch Apotheken zu erhalten“. Zu welchem Schluss das Ministerium bei dieser Suche nach Alternativen gekommen ist, wird allerdings nicht erwähnt.

Die Grünen-Arzneimittelexpertin Schulz-Asche hat kein Verständnis für die recht inhaltsfreie Antwort aus dem Ministerium. Sie erklärt: „Das Vorgehen des unionsgeführten Gesundheitsministeriums grenzt an Wahlbetrug. Das ganze Jahr 2017 über hat die Union den Apothekern den Mund mit dem rechtlich und politisch fragwürdigen Versandverbot wässrig gemacht. Jetzt stellt sich heraus: Das Spahn-Ministerium ist nackt. Nicht mal ansatzweise kann eine für einen Gesetzentwurf erforderliche Begründung für das Versandverbot vorgelegt werden.“

Hinsichtlich des noch laufenden Meinungsbildungsprozesses teilt Schulz-Asche mit: „Die Wahrheit ist, dass es schlicht keine guten Gründe dafür gibt, den seit 2004 in Deutschland erlaubten Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wieder zu verbieten.“ Und so kündigt die Grünen-Politikerin an: „Wir lassen jedoch nicht locker und werden unsere Anfrage so oft wiederholen, bis die Bundesregierung von ihrem aussichtslosen Vorhaben endlich ablässt und sich stattdessen tatsächlich der Stärkung der Apotheke vor Ort widmet.“