BMG: „Meinungsbildung“ zum Rx-Versandverbot nicht abgeschlossen

Auf die Frage, wie viele Apotheke von einem möglichen Rx-Versandverbot betroffen wären, zitiert das BMG aktuelle Zahlen des Deutschen Institutes für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) und des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken. (BVDVA). Demnach haben 3620 Apotheken eine Versandhandelserlaubnis, im Versandhandels-Register sind allerdings „nur“ 1272 Apotheken gelistet. Laut BVDVA betreiben allerdings nur rund 150 Apotheker einen „ernstzunehmenden Versandhandel“. Wie viele Mitarbeiter bei den Versendern beschäftigt sind und somit auch vom Verbot betroffen wären, weiß die Bundesregierung nicht. Auch der Gesamtumsatz, der den Versendern durch das Verbot wegfallen würde, ist dem BMG nicht bekannt.

In ihrer Anfrage beschäftigten sich die Grünen vorwiegend mit den fiskalischen Risiken des Verbotes und dem Thema der Staatshaftung. Die Fraktion wollte wissen, ob die Bundesregierung mit einem eventuell rechtswidrigen Rx-Versandverbot in Staatshaftung genommen werden könne. Der BVDVA hatte im vergangenen Jahr ein Gutachten vorgelegt, in dem diese These aufgebracht worden war. Daraufhin hatte auch das Finanzministerium hatte auf dieses Risiko hingewiesen. Doch die Bundesregierung sieht ein solches Risiko nicht. Das BMG erklärt dazu: „Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch setzt voraus, dass ein Mitgliedstaat die Grenzen seines Handlungsermessens offenkundig und erheblich überschritten hat.“ Dafür müsse nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ein willkürlicher oder vorsätzlicher Verstoß vorliegen. „Die Bundesregierung wird die Möglichkeiten ihres mitgliedstaatlichen Handlungsermessens beachten“, verspricht Weiss. Grundsätzlich erinnert sie daran, dass alle beschlossenen Gesetzentwürfe aus Sicht des Ministeriums im Einklag mit dem EU-Recht und nationalem Verfassungsrecht stehen. Der im vergangenen Jahr vorgelegte Referententwurf zum Rx-Versandverbot wurde allerdings nie von der Bundesregierung beschlossen.

BMG hat Alternativen zum Rx-Versandverbot geprüft

Interessant ist auch, dass das BMG einräumt, Alternativen zum Rx-Versandverbot geprüft zu haben. Ziel dieser Überlegungen sei es gewesen, „eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung durch Apotheken zu erhalten“. Zu welchem Schluss das Ministerium bei dieser Suche nach Alternativen gekommen ist, wird allerdings nicht erwähnt.