ABDA-Chef im „Datenklau“-Prozess

„Das mit El Pato würden wir heute nicht mehr so machen“

Berlin - 10.04.2018, 15:55 Uhr

ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz gab dem Gericht Einblicke in die ABDA und ihre Zusammenarbeit mit der PR-Agentur El Pato. (Foto: ABDA)

Die Staatsanwaltschaft ist nicht bereit, das Strafverfahren gegen Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und den Systemadministrator Christoph H. gegen Auflagen einzustellen. Und so ging es am heutigen Dienstag mit der Zeugenvernehmung von ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz weiter. Der ABDA-Chef erläuterte, wie die Geschäftsbeziehungen zwischen Bellartz' PR-Agentur El Pato und der ABDA aussahen und wurde über seine Meinung zu Apotheke Adhoc befragt.

Der frühere ABDA-Pressesprecher und heutige Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und der Systemadministrator Christoph H. müssen sich seit Anfang des Jahres vor dem Berliner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftliches Ausspähen von Daten vor: H. soll mehrfach vertrauliche E-Mails aus dem Bundesgesundheitsministerium an Bellartz verkauft haben.

Zum Start der heutigen Sitzung stellte Staatsanwalt Roland Hennicke zunächst klar, dass seine Behörde einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen nicht zustimmt. Entsprechende Anträge hatten die Verteidiger der Angeklagten am vorangegangenen Verhandlungstag gestellt. Voraussetzung für eine solche Einstellung ist allerdings, dass alle Prozessbeteiligten – also auch die Staatsanwaltschaft – ihr zustimmen. Dagegen beantragte Hennicke eine Einstellung einer Reihe angeklagter Einzeltaten, wie sie der Vorsitzende Richter zuvor in einem Rechtsgespräch ins Spiel gebracht hatte. Dies ist möglich, wenn schon wegen anderer angeklagter Taten eine rechtskräftige Verurteilung zu erwarten ist. Eine Entscheidung zu diesem Antrag traf das Gericht heute aber noch nicht.

Die Beziehung der ABDA zu El Pato

Als Zeuge war sodann ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz geladen. Er schilderte dem Gericht zunächst Struktur und Aufgaben der ABDA und gab Auskunft über den Etat der Bundesvereinigung. Dann wollte der Vorsitzende Richter Genaueres über die Geschäftsbeziehung zu El Pato wissen, das Unternehmen, das Bellartz 2005 als Kommunikationsagentur mitgegründet hat. Anfang März hatte bereits Ex-ABDA-Präsident Heinz-Günther Wolf als Zeuge erklärt, dass er nichts über diese Aufträge wisse, weil dies „keine Sache des Präsidenten“ sei.

Bellartz-Prozess

Schmitz wusste etwas mehr: Die Geschäftsbeziehung sei entstanden, nachdem Bellartz 2007 als Pressesprecher bei der ABDA eingestiegen sei. Die Agentur von Bellartz habe die ABDA-Öffentlichkeitsarbeit, für die Bellartz ebenfalls verantwortlich war, unterstützt. Dafür habe El Pato zwischen 2007 und 2011 – bis Bellartz als Sprecher ausschied – insgesamt 2,5 Millionen Euro erhalten. Schmitz wies allerdings darauf hin, dass dahinter auch „durchlaufende Posten“ gesteckt hätten. Etwa weil die Agentur von dem Geld Filmprojekte oder Anzeigenschaltungen in Medien finanziert habe. Schmitz erklärte zudem, dass sich Bellartz in seiner Position als Stabstellenleiter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der ABDA nicht jeden Einzelposten genehmigen lassen musste.