„Berlin muss schnellstens handeln“

Auch 18 Monate nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rx-Preisbindung ist dieses Thema bei der Apothekerschaft brandaktuell und längst nicht vom Tisch. „Dieses Urteil zur Preisbindung hat unseren Berufsstand zu einer maximal geschlossenen Gegenwehr herausgefordert“, sagt Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, bei der gestrigen Mitgliederversammlung in Düsseldorf. Nach Ansicht von Preis besteht die einzige ordnungspolitisch wirksame und konsequente Lösung im Verbot des Rx-Versandhandels. Der Verbandschef sieht eine sichere Zugangsmöglichkeit zu einer umfassenden Arzneimittelversorgung – und zwar 24 Stunden am Tag an 365 Tagen des Jahres – als Kernleistung eines funktionierenden Gesundheitssystems in Deutschland.

Aus Preis' Sicht ist der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD positiv zu bewerten, schließlich hätten sich die Koalitionäre dazu entschlossen dem „unsäglichen EuGH-Urteil entschieden entgegentreten“ zu wollen. Nur: „Jetzt muss in Berlin aber auch schnellstens gehandelt werden“, findet Preis. Weiteres Zuwarten führe zu einer noch stärkeren Schieflage in der Versorgung und zum Nachteil der Patienten, die auf ein sicheres, flächendeckendes Apothekensystem angewiesen seien. Ohne diese zügigen Gegenmaßnahmen falle die sichere und flächendeckende Infrastruktur der öffentlichen Apotheke unweigerlich den ausländischen Marktkräften zum Opfer.

Nicht ganz so optimistisch sieht allerdings Gesundheitsminister Jens Spahn die Umsetzbarkeit der Vorgaben im Koalitionsvertrag zum Rx-Versandverbot. Der Minister äußerte – nach Informationen von DAZ.online – am gestrigen Mittwoch juristische Zweifel im Gesundheitsausschuss des Bundestages, ob dieses Unterfangen aus europarechtlicher Sicht auch umzusetzen sei.