„Das Rx-Versandverbot gehört nicht zu den Sofort-Programmen“

Am Rande eines Pressegesprächs am gestrigen Donnerstag in Berlin erklärte der SPD-Politiker Lauterbach: „Bisher haben wir noch keine konkreten Pläne zum Rx-Versandverbot. Es gehört nicht zu den Sofort-Programmen, wie etwa die Pflege oder die ambulante ärztliche Versorgung.“ Nach wie vor sei er skeptisch, was das Verbot betrifft. Denn: „Ich bin mir nicht sicher, ob es eine rechtskonforme Lösung gibt, ob man den deutschen Versandhandel einfach so erschlagen kann.“ Allerdings erklärte Lauterbach, dass er dafür bekannt sei, sich „fast religiös“ an Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu halten.

Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich hatte in dieser Woche seine Abkehr vom Rx-Versandverbot verkündet. In einem Interview mit DAZ.online erklärte Hennrich, dass er sich vorstellen könne, dass Kassen und EU-Versender Verträge abschließen. Die Einsparungen aus solchen Verträgen sollten der Apothekenstruktur zugutekommen. Außerdem will der CDU-Politiker gesetzgeberisch sicherstellen, dass keine Versicherten zu den EU-Versendern gelotst werden. Lauterbach erklärte dazu lediglich: „Die Meinungen von Einzelpersonen kommentiere ich nicht, schon gar nicht, wenn sie nicht in unserer Arbeitsgruppe sitzen.“

Lauterbachs Fraktionskollege Edgar Franke, der in dieser Legislaturperiode Berichterstatter für Apothekenthemen in der SPD-Fraktion ist, hatte Hennrichs Vorschlag allerdings kurz nach Bekanntwerden begrüßt: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Union, in Person von Herrn Hennrich, nun endlich alternative Optionen zu einem geplanten Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aufzeigt“, erklärte Franke gegenüber DAZ.online.

In der Opposition war Hennrichs Vorschlag nicht gut angekommen. Die Linken-Arzneimittelexpertin und Apothekerin Sylvia Gabelmann hatte erklärt, dass der Rückzug von Hennrich als ein „Kniefall vor dem Versandfreund Jens Spahn“ zu interpretieren sei. Jegliche Preiskämpfe hätten im Gesundheitswesen nichts verloren, so die Linken-Politikerin. Die Grünen-Expertin Kordula Schulz-Asche erklärte auf dem DAV-Wirtschaftsforum, dass sie sich freue, nun nicht mehr die „Hauptfeindin“ der Apotheker zu sein. Sie warnte allerdings davor, dass Hennrichs Vertragslösung zu dem genauen Gegenteil führen könnte – nämlich einer Schwächung der Apotheken. Schulz-Asche fordert seit dem EuGH-Urteil eine teilweise Freigabe der Rx-Preisbindung und eine Umverteilung des Apothekenhonorars, von der kleine Apotheken auf dem Land profitieren sollen.

Am vergangenen Mittwoch musste Hennrich seine neue Forderung auch vor den Apothekern auf dem DAV-Wirtschaftsforum verteidigen. Er wurde heftig kritisiert. Die ABDA hat Teile der Debatte gefilmt und nun im Internet veröffentlicht: