Wasem und Wille warnen vor Spahns Entlastungsgesetz

Das Bundesgesundheitsministerium hatte vor etwa anderthalb Wochen einen Referentenentwurf des geplanten GKV-Versichertenentlastungsgesetzes an die Ressorts zur Abstimmung verschickt. Obwohl dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart war, enthält der Entwurf einen Passus, nach dem die Kassen ihre Rücklagen innerhalb von drei Jahren abschmelzen müssen. In welcher Form die Rücklagen an die Versicherten zurückfließen, ist dem Ministerium recht egal. Beitragssatzsenkungen werden aber bevorzugt.

Neben Wasem kritisierte auch der Vizevorsitzende des vom Ministerium berufenen Sachverständigenrats Gesundheit, Eberhard Wille, Spahns Vorhaben. Die von der Abwanderung betroffenen Kassen „müssen ihre Zusatzbeiträge weiter erhöhen, was eine Todesspirale in Gang setzen“ könne, prophezeit Wille. Er befürchtet eine solche Entwicklung besonders im Osten.

Wasem empfahl stattdessen eine schnelle Reform des Finanzierungssystems. Die sei zwar von Spahn angekündigt, komme allerdings nicht schnell genug. „Wenn man an dem Zeitplan festhalten will, braucht man eine Übergangsregelung, die Krankenkassen mit sehr schlechter finanzieller Situation hilft, damit sie nicht unter dem Druck zahlreicher Abwanderungen kollabieren“, erläuterte er.

Auch im Bundestag musste Spahn bereits herbe Kritik einstecken. Sowohl in seiner eigenen Fraktion als auch beim Koalitionspartner in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Forderungen, diese Maßnahmen komplett zu streichen. Die Abgeordneten weisen zumeist darauf hin, dass die Gelder im System benötigt werden, etwa für steigende Kosten in der Pflege sowie der ambulanten und stationären Versorgung.