Das „Datenklau“-Verfahren zieht sich hin

Der Anwalt erhob zudem eine Gegenvorstellung gegen den am vergangenen Freitag ergangenen Beschluss des Gerichts, den PC des leitenden Ermittlers nicht sicherzustellen. „Warum hat das Gericht hier kein Misstrauen?“, fragte er. Wegner verspricht sich offenbar nur durch die Sicherstellung der Daten auf dem Rechner eine lückenlose Dokumentation. Nun muss das Gericht erneut eine Entscheidung treffen – dies geschah heute jedoch nicht.

Im Übrigen führten die Verteidiger beider Angeklagten aus, warum sie die vom Gericht angeregte und auch von der Staatsanwaltschaft beantragte Einstellung des Verfahrens nach § 154 Absatz Strafprozessordnung in 38 von 40 Anklagepunkten ablehnen. Sie bleiben überzeugt: Ihre Mandanten haben den Straftatbestand des Ausspähens von Daten gar nicht erfüllt. Die Vorwürfe beruhten lediglich auf einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Abhebungen von Bellartz‘ Konto und Zahlungseingängen auf H.´s Konto, erklärte H.‘ s Anwalt Nikolai Venn. Alle anderen Umstände blieben im Dunkeln – etwa um welche Daten es genau gegangen sein soll, welche Zugangssicherung überwunden sein soll. „Das kann nur zu einem Freispruch führen“, so Venn.

Wegner und Venn beantragten zwar weitere Zeugenvernehmungen – der Vorgesetzte des leitenden Ermittlers der Polizei und der ursprünglich zuständige Staatsanwalt. Doch sie sind eigentlich überzeugt, dass das Verfahren abschlussreif ist.

Der nächste Verhandlungstermin ist erst am 29. Mai. Der Vorsitzende Richter appellierte an die Verteidiger, nicht darauf zu spekulieren, dass dem Aussetzungsantrag stattgegeben wird. Sie sollten die Zeit schon jetzt nutzen, sich mit den E-Mails zu beschäftigen.