Das sind die Arzneimittelthemen auf dem Ärztetag

Ein weiterer Antrag des BÄK-Vorstandes beschäftigt sich mit dem geplanten E-Health-Gesetz II. Unter anderem fordern die Ärzte darin eine Harmonisierung digital verfügbarer Informationen zu Arzneimitteln. Darin geht es den Medizinern um die geplante Einführung des digitalen Medikationsplanes und Arzneimittel-Datenbanken. In dem Antrag stören sich die Antragsteller daran, dass es auf dem Markt zu viele Datenbanken gibt, die teilweise unterschiedliche Informationen anbieten. „Informationen über Arzneimittel in einem Medikationsplan stammen aus Arzneimitteldatenbanken. Die Anbieter dieser Arzneimitteldatenbanken bieten Informationen, die zum Teil auch schon bei der Zulassung von Arzneimitteln von den Bundesoberbehörden erhoben werden können, privatwirtschaftlich an. Da es unterschiedliche Anbieter gibt, liegt die Information nicht einheitlich und in unterschiedlicher Qualität vor. Dies führt zu einer Gefährdung der Patientensicherheit“, heißt es dort. Es müssten daher rechtliche Grundlagen geschaffen werden, damit Arzneimittel-Informationen von den Herstellern einheitlich den Behörden und Datenbank-Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Und weiter: „Dies betrifft insbesondere einen einheitlichen Wirkstoffnamen, eine einheitliche Definition zur Wirkstärkenangabe und eine eindeutige Wirkstoffnummer für die Wirkstoffverordnung.“

Neue Mehrheitsverhältnisse in der gematik

Derselbe Antrag enthält eine brisante Forderung, die sich mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens beschäftigt. Kritiker der gematik und der Telematikinfrastruktur monieren, dass die Leistungserbringer und Krankenkassen in der gematik das gleiche Stimmrecht besitzen. Die Stimmen der Leistungserbringer (darunter Ärzte und Apotheker) wiegen 50 Prozent, die der Kassenvertreter auch. So gibt es bei Abstimmungen oft keine Mehrheiten – die gematik blockiert sich selbst. In ihrem Antrag fordern die Mediziner nun, dass die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft zu Gunsten der Leistungserbringer verlagert werden. Würde die 50-50-Regel abgeschafft, hätte es eine Seite sehr viel leichter, Forderungen durchzusetzen.

Auch das sogenannte Arztinformationssystem (AIS) ist Thema auf dem diesjährigen Ärztetag. Zur Erinnerung: In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Gesetzgeber nach dem Pharmadialog festgelegt, dass ein digitales Informationssystem entwickelt werden soll, mit dem die Ärzte schneller und gebündelt über neue Arzneimittel und deren Zusatznutzen informiert werden sollen. Das Bundesgesundheitsministerium muss eine Rechtsverordnung über die genaue Ausgestaltung des Systems vorlegen. Zwischen Kassen und Herstellern herrscht seit Monaten Streit darüber, mit welchen Informationen das System gespeist werden soll.

Die Ärzte wollen nun klarstellen, dass das AIS in jedem Fall ein Kriterium erfüllen muss: Neutralität. Konket heißt es: „Es sollte gewährleistet werden, dass nur unabhängige, verständliche und übersichtliche Informationen zur Nutzenbewertung neuer Arzneimittel abgebildet werden. Die Gestaltung des AIS muss eine Zweckentfremdung als Instrument zur Verordnungssteuerung unterbinden.“