Zweifel der Politik am Rx-Versandverbot werden größer

Beim Kongress des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) diskutierten am gestrigen Donnerstagnachmittag Bundestagsabgeordnete über das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel und die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Dabei wurde über die Parteigrenzen hinweg deutlich: Die Zweifel am Rx-Versandverbot bestehen fort – und was die Digitalisierung betrifft, hat sich Deutschland längst von seinen europäischen Nachbarn überrunden lassen und muss dringend aufholen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels erklärte, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rx-Preisbindung im Oktober 2016 sei klar gewesen, dass inakzeptable Marktverschiebungen zugunsten der EU-ausländischen Versender zu befürchten sind. Der damalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) habe schnell mit einem Gesetzentwurf für das Rx-Versandverbot reagiert. „Bedauerlicherweise“ sei die Umsetzung jedoch nicht gelungen, so Kippels. Nichts sei geschehen, um die Schieflage zu beseitigen. Die CDU hielt jedoch auch über die Bundestagswahl hinaus an ihrem Lösungsweg fest. Nun heißt es im Koalitionsvertrag: „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein“. Kippels findet: „Das klingt gut und überzeugend“. Ob das Verbot am Ende der Legislaturperiode tatsächlich durchgesetzt sein wird, will er dennoch nicht prognostizieren. Bei „fortschreitender Zeit und Beobachtung der Marktrealität“ müsse man auch sehen, dass die Idee eine Reihe von Schwierigkeiten berge, sagte er. Er begrüßte es daher, als sich sein Fraktionskollege Michael Hennrich kürzlich gegenüber DAZ.online erstmals kritisch zum Rx-Versandverbot äußerte. Kippels fürchtet, man könne sich mit dem Verbot am Ende „Steine statt Brot“ einhandeln. Es bestehe das Risiko, wieder vor dem EuGH zu landen – und hier sieht der CDU-Politiker die Gefahr neuen Ungemachs. Eine ausgearbeitete Alternativ-Lösung hat er nicht parat, man müsse nun „aktiv und zügig nachdenken und dabei das Ziel im Auge behalten“.

Franke: Umlage stützt besser als Rx-Versandverbot

Edgar Franke, in der SPD-Fraktion für Apothekenthemen zuständig, verwies auf seine bisherigen Aussagen gegenüber DAZ.online: Man sei durchaus koalitionstreu – aber man müsse nun abwarten, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun einen Gesetzentwurf vorlegen kann, der den europa- und verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt. Im Grunde seines Herzens bleibt Franke allerdings überzeugt: „Das Rx-Versandhandelsverbot ist ein Rezept von gestern“. Auch den Verweis, dass das Verbot in zahlreichen anderen europäischen Ländern besteht, lässt der SPD-Politiker nicht gelten. Schließlich habe man in Deutschland seit 13 Jahren den Arzneimittelversandhandel – es sei etwas anderes, diesen jetzt wieder zu verbieten als ihn noch nie zugelassen zu haben. Das Vertrauen der Versandapotheken auf die bestehende Situation könne man nicht von heute auf morgen entziehen. Das ginge nur, wenn sich klar sagen ließe: Der Markt funktioniert nicht mehr. Doch das sei eindeutig nicht der Fall. Franke meint, man müsse jetzt über wirklich rechtssichere und pragmatische Lösungen nachdenken, einen Kompromiss ausloten, der für Offizin- und Versandapotheken passt. Ziel müsse sein, die Apotheken in strukturschwachen Regionen zu stärken. Möglicherweise durch ein Umlagesystem. Einen Strukturfonds, wie ihn das Honorargutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) ins Spiel gebracht hat, hält er für besser geeignet, solche Apotheken zu stützen, als das Versandhandelsverbot. Aber auch über eine Honorierung für den Medikationsplan könne man beispielsweise nachdenken.

Für die AfD-Fraktion erklärte Axel Gehrke – selbst ein Mediziner – , er sehe die Gefahren für Apotheken in strukturschwachen Gebieten. Allerdings seien die Entwicklungen, wie sie schon die „Tante Emma-Läden“ getroffen hätten, langfristig kaum zu vermeiden. Es werde auch für Landärzte und -apotheken immer schwerer. Gehrke kann sich ein zeitlich begrenztes Rx-Versandverbot vorstellen – und dann eine mehr marktwirtschaftliche Entwicklung: Man könnte überlegen, die Preisbindung ganz aufzuheben, sagte er.

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) machte deutlich, dass für sie eine gute Patientenversorgung und das Verbot des Rx-Versandhandels überhaupt nicht zusammen gehen. Das Versandhandelsverbot sei eine Idee der ABDA gewesen, die sie im Wahlkampf eingesetzt habe. Doch man brauche die Versender für die Versorgung. Die Menschen sollten selbst entscheiden, wo sie ihre Arzneimittel beziehen. Aschenberg-Dugnus sieht die Lösung darin, dass auch inländische Apotheken Boni geben dürfen. Doch sie hat kaum Hoffnung, dass in dieser Legislaturperiode etwas passiert – weder in Sachen Rx-Versandverbot noch in einer Angleichung der Bedingungen für ausländische und inländische (Versand-)Apotheken.

Grüne: ABDA-Haltung unverantwortlich

Kordula Schulz-Asche (Grüne) betonte, dass das Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel „von Anfang an Unfug“ gewesen sei. Die Grünen wollten das BMWi-Honorargutachten abwarten und dann alle Akteure an einen Tisch bringen, um für eine Gleichbehandlung zu sorgen. Diesen Weg halte sie auch heute noch für richtig, so die Grünen-Politikerin. Aus ihrer Sicht ist es „unverantwortlich“, dass die ABDA nicht bereit ist, über das Gutachten zu sprechen und sich überhaupt gemeinsam mit anderen an einen Tisch zu setzen. Fakt sei nun mal, dass viele Apotheken, die für die Versorgung relevant sind, gefährdet sein – und darüber, wie man diese retten kann, müsse man reden. „Hier sind Konzepte überfällig“.

BVDVA: Anachronistische Verbote helfen nicht weiter

BVDVA-Vorsitzender Christian Buse griff die Zweifel gerne auf: Was sei denn in den anderthalb Jahren nach dem EuGH-Urteil wirklich passiert? Nichts – meint er. Der Versandhandel im Rx-Bereich habe nicht zugenommen. Wer schon immer im Versand gekauft habe, mache das weiterhin. Die große Existenzbedrohung, gerade für Landapotheken, sei durch das Urteil nicht eingetreten. Das eigentliche Problem für die Landapotheken sei der nicht mehr vorhandene Landarzt. Mit einer anachronistischen Verbotspolitik komme man hier nicht weiter. 

Die Digitalisierung und ihre schwierige Umsetzung

Was die Digitalisierung betrifft, so waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig: Sie hat enorme Bedeutung. Das E-Rezept muss kommen, ebenso die elektronische Patientenakte. Dabei betonte Kippels, dass man sich keinesfalls von der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verabschiedet habe. Sie werde konsequent weiter verfolgt. Was man aber brauche, sei eine Akzeptanzoffensive: Der Patient müsse die neuen Möglichkeiten wollen – dann werde es auch klappen. Auch Franke setzt weiter auf die eGK und nicht auf Apps. In der Vergangenheit habe die Selbstverwaltung die Digitalisierung selbst verhindert. Nun sei es an der Zeit, die Digitalisierung mit einer positiven Haltung anzugehen und zu gestalten. Es gelte, den Rückstand, den man mittlerweile gegenüber anderen Ländern habe, aufzuholen. Schulz-Asche verwies in diesem Zusammenhang auf den Medikationsplan, der in der Politik dringend nochmal aufgerufen werden müsse.