Zweifel der Politik am Rx-Versandverbot werden größer

Für die AfD-Fraktion erklärte Axel Gehrke – selbst ein Mediziner – , er sehe die Gefahren für Apotheken in strukturschwachen Gebieten. Allerdings seien die Entwicklungen, wie sie schon die „Tante Emma-Läden“ getroffen hätten, langfristig kaum zu vermeiden. Es werde auch für Landärzte und -apotheken immer schwerer. Gehrke kann sich ein zeitlich begrenztes Rx-Versandverbot vorstellen – und dann eine mehr marktwirtschaftliche Entwicklung: Man könnte überlegen, die Preisbindung ganz aufzuheben, sagte er.

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) machte deutlich, dass für sie eine gute Patientenversorgung und das Verbot des Rx-Versandhandels überhaupt nicht zusammen gehen. Das Versandhandelsverbot sei eine Idee der ABDA gewesen, die sie im Wahlkampf eingesetzt habe. Doch man brauche die Versender für die Versorgung. Die Menschen sollten selbst entscheiden, wo sie ihre Arzneimittel beziehen. Aschenberg-Dugnus sieht die Lösung darin, dass auch inländische Apotheken Boni geben dürfen. Doch sie hat kaum Hoffnung, dass in dieser Legislaturperiode etwas passiert – weder in Sachen Rx-Versandverbot noch in einer Angleichung der Bedingungen für ausländische und inländische (Versand-)Apotheken.

Grüne: ABDA-Haltung unverantwortlich

Kordula Schulz-Asche (Grüne) betonte, dass das Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel „von Anfang an Unfug“ gewesen sei. Die Grünen wollten das BMWi-Honorargutachten abwarten und dann alle Akteure an einen Tisch bringen, um für eine Gleichbehandlung zu sorgen. Diesen Weg halte sie auch heute noch für richtig, so die Grünen-Politikerin. Aus ihrer Sicht ist es „unverantwortlich“, dass die ABDA nicht bereit ist, über das Gutachten zu sprechen und sich überhaupt gemeinsam mit anderen an einen Tisch zu setzen. Fakt sei nun mal, dass viele Apotheken, die für die Versorgung relevant sind, gefährdet sein – und darüber, wie man diese retten kann, müsse man reden. „Hier sind Konzepte überfällig“.

BVDVA: Anachronistische Verbote helfen nicht weiter

BVDVA-Vorsitzender Christian Buse griff die Zweifel gerne auf: Was sei denn in den anderthalb Jahren nach dem EuGH-Urteil wirklich passiert? Nichts – meint er. Der Versandhandel im Rx-Bereich habe nicht zugenommen. Wer schon immer im Versand gekauft habe, mache das weiterhin. Die große Existenzbedrohung, gerade für Landapotheken, sei durch das Urteil nicht eingetreten. Das eigentliche Problem für die Landapotheken sei der nicht mehr vorhandene Landarzt. Mit einer anachronistischen Verbotspolitik komme man hier nicht weiter. 

Die Digitalisierung und ihre schwierige Umsetzung

Was die Digitalisierung betrifft, so waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig: Sie hat enorme Bedeutung. Das E-Rezept muss kommen, ebenso die elektronische Patientenakte. Dabei betonte Kippels, dass man sich keinesfalls von der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verabschiedet habe. Sie werde konsequent weiter verfolgt. Was man aber brauche, sei eine Akzeptanzoffensive: Der Patient müsse die neuen Möglichkeiten wollen – dann werde es auch klappen. Auch Franke setzt weiter auf die eGK und nicht auf Apps. In der Vergangenheit habe die Selbstverwaltung die Digitalisierung selbst verhindert. Nun sei es an der Zeit, die Digitalisierung mit einer positiven Haltung anzugehen und zu gestalten. Es gelte, den Rückstand, den man mittlerweile gegenüber anderen Ländern habe, aufzuholen. Schulz-Asche verwies in diesem Zusammenhang auf den Medikationsplan, der in der Politik dringend nochmal aufgerufen werden müsse.