Zweifel der Politik am Rx-Versandverbot werden größer

Beim Kongress des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) diskutierten am gestrigen Donnerstagnachmittag Bundestagsabgeordnete über das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel und die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Dabei wurde über die Parteigrenzen hinweg deutlich: Die Zweifel am Rx-Versandverbot bestehen fort – und was die Digitalisierung betrifft, hat sich Deutschland längst von seinen europäischen Nachbarn überrunden lassen und muss dringend aufholen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels erklärte, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rx-Preisbindung im Oktober 2016 sei klar gewesen, dass inakzeptable Marktverschiebungen zugunsten der EU-ausländischen Versender zu befürchten sind. Der damalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) habe schnell mit einem Gesetzentwurf für das Rx-Versandverbot reagiert. „Bedauerlicherweise“ sei die Umsetzung jedoch nicht gelungen, so Kippels. Nichts sei geschehen, um die Schieflage zu beseitigen. Die CDU hielt jedoch auch über die Bundestagswahl hinaus an ihrem Lösungsweg fest. Nun heißt es im Koalitionsvertrag: „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein“. Kippels findet: „Das klingt gut und überzeugend“. Ob das Verbot am Ende der Legislaturperiode tatsächlich durchgesetzt sein wird, will er dennoch nicht prognostizieren. Bei „fortschreitender Zeit und Beobachtung der Marktrealität“ müsse man auch sehen, dass die Idee eine Reihe von Schwierigkeiten berge, sagte er. Er begrüßte es daher, als sich sein Fraktionskollege Michael Hennrich kürzlich gegenüber DAZ.online erstmals kritisch zum Rx-Versandverbot äußerte. Kippels fürchtet, man könne sich mit dem Verbot am Ende „Steine statt Brot“ einhandeln. Es bestehe das Risiko, wieder vor dem EuGH zu landen – und hier sieht der CDU-Politiker die Gefahr neuen Ungemachs. Eine ausgearbeitete Alternativ-Lösung hat er nicht parat, man müsse nun „aktiv und zügig nachdenken und dabei das Ziel im Auge behalten“.

Franke: Umlage stützt besser als Rx-Versandverbot

Edgar Franke, in der SPD-Fraktion für Apothekenthemen zuständig, verwies auf seine bisherigen Aussagen gegenüber DAZ.online: Man sei durchaus koalitionstreu – aber man müsse nun abwarten, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun einen Gesetzentwurf vorlegen kann, der den europa- und verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt. Im Grunde seines Herzens bleibt Franke allerdings überzeugt: „Das Rx-Versandhandelsverbot ist ein Rezept von gestern“. Auch den Verweis, dass das Verbot in zahlreichen anderen europäischen Ländern besteht, lässt der SPD-Politiker nicht gelten. Schließlich habe man in Deutschland seit 13 Jahren den Arzneimittelversandhandel – es sei etwas anderes, diesen jetzt wieder zu verbieten als ihn noch nie zugelassen zu haben. Das Vertrauen der Versandapotheken auf die bestehende Situation könne man nicht von heute auf morgen entziehen. Das ginge nur, wenn sich klar sagen ließe: Der Markt funktioniert nicht mehr. Doch das sei eindeutig nicht der Fall. Franke meint, man müsse jetzt über wirklich rechtssichere und pragmatische Lösungen nachdenken, einen Kompromiss ausloten, der für Offizin- und Versandapotheken passt. Ziel müsse sein, die Apotheken in strukturschwachen Regionen zu stärken. Möglicherweise durch ein Umlagesystem. Einen Strukturfonds, wie ihn das Honorargutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) ins Spiel gebracht hat, hält er für besser geeignet, solche Apotheken zu stützen, als das Versandhandelsverbot. Aber auch über eine Honorierung für den Medikationsplan könne man beispielsweise nachdenken.