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Anfrage der FDP im Bundestag

„Müssen bei einem Rx-Versandverbot keine Apotheken mehr schließen?“

Berlin - 23.05.2018, 11:40 Uhr

Auch die FDP hat Fragen an die Bundesregierung zum Rx-Versandverbot. (Foto:dpa)

Sieben Fragen an die Bundesregierung

Dass die FDP-Bundestagsfraktion gerade jetzt zu diesem Thema eine Anfrage stellt, wird in dem Papier so begründet: „Aufgrund der konkreten Forderung der Bundesregierung nach einem solchen Verbot besteht nach Ansicht der Anfragensteller eine erhebliche Rechtsunsicherheit sowohl für Vor-Ort-Apotheken als auch für ausländische und inländische Versandapotheken. Gerade im Hinblick auf das Urteil des EuGH kommt der Forderung der Bundesregierung nach einem Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel eine große Bedeutung zu.“

Das sind die sieben Fragen, die die Liberalen an die Bundesregierung zu dem Thema haben:

Kann die Bundesregierung zusichern, dass ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist?
Ist die Stärkung der Apotheken vor Ort ein für einen staatlichen Eingriff in grundrechtlich geschütztes Gut zulässiger legitimer öffentlicher Zweck?
Ist das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln insbesondere im Hinblick auf die Erkenntnisse des Gutachtens im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (IC4 – 801436/74 – Projekt 74/15) ein geeignetes Mittel, um diesen Zweck zu erreichen?
Ist das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein erforderliches Mittel, um diesen Zweck zu erreichen, und wurden weniger einschränkende Maßnahmen geprüft?
Kann die Bundesregierung zusichern, dass das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu einer Stärkung der Apotheken vor Ort führt?
Kann die Bundesregierung zusichern, dass mit einem Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine weiteren Apotheken vor Ort und insbesondere in strukturschwachen Regionen schließen, und der Status quo der flächendeckenden Versorgung erhalten bleibt?
Welche anderen Maßnahmen, außer einem Rx-Versandverbot, sieht die Bundesregierung als geeignetes Mittel an, um ländliche Apotheken zu stärken?

Im März Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion

Schon im März hatte die Grünen-Bundestagsfraktion eine Anfrage ans BMG geschickt, die in einigen Punkten der FDP-Anfrage ähnelt. Die Grünen thematisierten insbesondere die Absagen der drei Bundesministerien in der vergangenen Legislaturperiode. Zur Erinnerung: Die Ministerien für Justiz, Finanzen und Wirtschaft hatten im vergangenen Jahr gegen den von Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegten Entwurf zum Rx-Versandverbot protestiert. Das BMG antwortete auf die Fragen der Grünen größtenteils mit ausweichenden Antworten. Eine Antwort hatte es allerdings in sich: Trotz des bestehenden Koalitionsvertrages erklärte das Ministerium, dass die „Meinungsbildung“ zum Verbot noch nicht abgeschlossen sei.

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Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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11 Kommentare

Digital ist nicht die Negierung von RX Versandverbot

von Ratatosk am 28.05.2018 um 14:26 Uhr

Man kann alles mögliche digitalisieren, hat aber noch nichts mit dem RX zu tun. Versand brauchend die großen Sponsoren der FDP. Zusätzlich sind diese sog Politiker der FDP ganz kirre hier mit von ihnen zu bestimmenden Staatszuschlägen einfach Macht zu bekommen.

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Fdp

von Heiko Barz am 23.05.2018 um 21:11 Uhr

Die meisten EU-Staaten haben einfach mit ihrem RXVV Fakten geschaffen, ohne sich vor Angst bibbernd, wie ein Kaninchen vor der EU-Gerichtsschlange, in die "Hose zu machen". Natürlich wird die FDP krampfhaft mit ihren juristischen Vasallen versuchen, das sogenannte EU-Recht für sich und zum Nutzen ausländischer Kapitalisten mit deren Seilschaften zu beugen. Das ist so peinlich durchsichtig.

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AW: Fdp FS

von Dr Schweikert/Wehner am 24.05.2018 um 19:02 Uhr

Rhetorische Fragen verlangen ja keine Antwort, aber Parteifreund FS kann ja mal versuchen den Dummen was zu erklären.

Fragen über Fragen....

von Kassensklave am 23.05.2018 um 20:22 Uhr

Ich hätte da auch noch ein paar Fragen:
Wird die FDP erneut Stimmen verlieren, wenn sie sich wieder bei der Bestechung erwischen läßt (Hotel - Umsatzsteuer)?
Wird die FDP weiter Stimmen verlieren, wenn sie Dinge im Wahlkampf verspricht, dann aber das Gegenteil macht ?
Und wird die FDP noch mehr Stimmen verlieren, wenn sie sich wieder nicht an Koalitionsverträge hält?

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Falsche Frage

von T. La Roche am 23.05.2018 um 12:39 Uhr

Lässt sich mit einem RX-Versandverbot die Preisbindung wiederherstellen?
Ja.
Gibt es nach dem einzigartigen Eingriff der EU in die Deutsche Gesundheitspolitik eine andere Möglichkeit die Preisbindung zu sichern?
Nein!

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Dümmliche Frage

von Conny am 23.05.2018 um 12:24 Uhr

Es wird bei der FDP mit Doc Morris auf das Gleiche hinauslaufen wie bei Heckler und Koch

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selten blöd

von Karl Friedrich Müller am 23.05.2018 um 12:06 Uhr

diese dümmliche Frage lässt meinen Blutdruck in ungeahnte Höhen schießen.
Wie blöd darf sich jemand stellen? Kann man so jemanden überhaupt noch ernst nehmen?
Antwort: Es ist ein Unterschied, ob eine Apotheke auf Grund eigener Fehler schließt oder ob der Staat dafür sorgt, dass Apotheken massenhaft schließen müssen, weil ausländische Konzerne hofiert und gefördert werden in der Weise, dass inländischen Betrieben die Grundlage entzogen wird: der faire Wettbewerb. Und wenn dabei noch der Verdacht der Korruption und Vorteilsannahme seitens der Entscheider in SPD und FDP, CDU steht, dann wird das besonders bitter.

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FDP ernst nehmen ??

von Landapotheker am 23.05.2018 um 12:03 Uhr

Hallo FDP na wieder nur Grütze im Kopf ?

Also soll ein steuerfinanzierter ? Sicherstellungszuschlag wieviele Apotheken und wo retten. Aber zehntausende Arbeitsplätze und selbständige Existenzen sollen mal so über die Klinge springen. Die Steuern vor Ort spielen ja für die superreichen Städte und Gemeinden in Deutschland keinerlei Rolle.
Klar kann man den Internet handeln aus dem Ausland fördern und ausbauen wollen, aber ich habe noch von keinem CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/AfD = neoliberale Alliananz irgendeinen Plan gehört die zerfallenen Finanzen der Kommunen zu stabilisieren !! Die Innenstädte zerfallen die Gewerbesteuereinnahmen erodieren und die Schulen usw. auch !!
Nein die FDP will statt freien Wettbewerb unter steuerzahlenden Unternehmern eine Art steuerfinanzierten Staatsbetrieb auf dem Land....ähem die FDP will doch auch noch Bundessteuern massiv senken ...wie soll das denn alles finanziert werden ?
Bringt das der Nebenjob als Modell von Herrn Lindner ein ;-).
Ne Mal im Ernst FDP...früher wart ihr nur einfach unsympathische neoliberale Mittelstandsverarscher und Managerarschkriecher. Aber ihr hattet ein, wenn auch ekelhaftes, Profil und eine klare Zielgruppe von ca. 0,5-2 % der Bevölkerung .
Aber jetzt kommt nur noch Populismus, nichts mit Substanz nur noch Steuern runter, Ausgaben rauf und Schulden runter ....genau das geht alles gleichzeitig ...kopfschüttel.

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AW: FDP ernst nehmen

von Anita Peter am 23.05.2018 um 12:05 Uhr

Um zu wissen woher das Geld, ähm entschuldigung, der Wind weht, genügt ein Blick auf die Sponsorentafel der FDP.

FDP

von Anita Peter am 23.05.2018 um 11:57 Uhr

„Wir stimmen mit der Großen Koalition überein, dass wir die Digitalisierung voranbringen wollen. Aber wie passt das zusammen mit einem Rx-Versandverbot?"

Ganz einfach: RX Versand ist völlig analog und kann deshalb getrost verboten werden. Ohne RXVV keine Preisbindung mehr. Warum beschäftigt sich die FDP nicht mit den Konsequenzen aus dieser Tatsache ?

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AW: FDP

von Landapotheker am 23.05.2018 um 12:05 Uhr

Das wäre Sacharbeit, das passt nicht in das populistische, durchdesignte Profil .
Die haben ja auch kein durchdachtes Konzept, deshalb mal dumm die Regierung fragen ob die eins haben.

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