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Anfrage der FDP im Bundestag

„Müssen bei einem Rx-Versandverbot keine Apotheken mehr schließen?“

Berlin - 23.05.2018, 11:40 Uhr

Auch die FDP hat Fragen an die Bundesregierung zum Rx-Versandverbot. (Foto:dpa)

Die FDP-Bundestagsfraktion hat dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Kleine Anfrage zum Rx-Versandverbot zukommen lassen. Ähnlich wie schon die Grünen-Fraktion zuvor konzentrieren sich die Liberalen dabei auf die rechtlichen Aspekte rund um das Verbot. Die FDP widmet sich aber auch einigen versorgungspolitischen Fragen.

Die Meinung der FDP zum Apothekenmarkt und im Speziellen zum Versandhandel ist bekannt: Im Wahlprogramm hatte sich die Partei für die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ausgesprochen und dafür, dass es für Apotheken und den Versand gleichlange Spieße gibt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus, hatte bei einer Aussprache im Bundestag den Versandhandels-Konflikt erstmals seit dem Wiedereinzug der Liberalen thematisiert. Sie sagte: „Wir stimmen mit der Großen Koalition überein, dass wir die Digitalisierung voranbringen wollen. Aber wie passt das zusammen mit einem Rx-Versandverbot? Wir wollen die Wahlfreiheit der Patienten erhalten. Für eine flächendeckende Versorgung braucht es doch beides: die Apotheken vor Ort und die in- und ausländischen Versandapotheken. Auch wir wollen die Apotheken stärken. Aber das tut man doch nicht mit einem Rx-Versandverbot, sondern vielmehr und ganz konkret mit Sicherstellungszuschlägen.“

FDP unterstützt Versandhandel und will Apothekenketten

Kritische Anmoderation

Und somit ist auch die Anmoderation der Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema äußerst kritisch. Die Fraktion geht unter anderem darauf ein, dass die Bundesregierung vor dem EuGH nicht nachweisen konnte, dass es einen Zusammenhang zwischen der Rx-Preisbindung und der flächendeckenden Versorgung gibt. Und weiter: „Ungeachtet dieses Urteils wurde bereits Ende der 18. Wahlperiode ein Gesetzesentwurf zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vom Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet. Auch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD setzt diese Haltung fort und spricht sich für den Einsatz eines Versandhandelsverbots ein.“

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Sieben Fragen an die Bundesregierung

Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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11 Kommentare

Digital ist nicht die Negierung von RX Versandverbot

von Ratatosk am 28.05.2018 um 14:26 Uhr

Man kann alles mögliche digitalisieren, hat aber noch nichts mit dem RX zu tun. Versand brauchend die großen Sponsoren der FDP. Zusätzlich sind diese sog Politiker der FDP ganz kirre hier mit von ihnen zu bestimmenden Staatszuschlägen einfach Macht zu bekommen.

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Fdp

von Heiko Barz am 23.05.2018 um 21:11 Uhr

Die meisten EU-Staaten haben einfach mit ihrem RXVV Fakten geschaffen, ohne sich vor Angst bibbernd, wie ein Kaninchen vor der EU-Gerichtsschlange, in die "Hose zu machen". Natürlich wird die FDP krampfhaft mit ihren juristischen Vasallen versuchen, das sogenannte EU-Recht für sich und zum Nutzen ausländischer Kapitalisten mit deren Seilschaften zu beugen. Das ist so peinlich durchsichtig.

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AW: Fdp FS

von Dr Schweikert/Wehner am 24.05.2018 um 19:02 Uhr

Rhetorische Fragen verlangen ja keine Antwort, aber Parteifreund FS kann ja mal versuchen den Dummen was zu erklären.

Fragen über Fragen....

von Kassensklave am 23.05.2018 um 20:22 Uhr

Ich hätte da auch noch ein paar Fragen:
Wird die FDP erneut Stimmen verlieren, wenn sie sich wieder bei der Bestechung erwischen läßt (Hotel - Umsatzsteuer)?
Wird die FDP weiter Stimmen verlieren, wenn sie Dinge im Wahlkampf verspricht, dann aber das Gegenteil macht ?
Und wird die FDP noch mehr Stimmen verlieren, wenn sie sich wieder nicht an Koalitionsverträge hält?

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Falsche Frage

von T. La Roche am 23.05.2018 um 12:39 Uhr

Lässt sich mit einem RX-Versandverbot die Preisbindung wiederherstellen?
Ja.
Gibt es nach dem einzigartigen Eingriff der EU in die Deutsche Gesundheitspolitik eine andere Möglichkeit die Preisbindung zu sichern?
Nein!

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Dümmliche Frage

von Conny am 23.05.2018 um 12:24 Uhr

Es wird bei der FDP mit Doc Morris auf das Gleiche hinauslaufen wie bei Heckler und Koch

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selten blöd

von Karl Friedrich Müller am 23.05.2018 um 12:06 Uhr

diese dümmliche Frage lässt meinen Blutdruck in ungeahnte Höhen schießen.
Wie blöd darf sich jemand stellen? Kann man so jemanden überhaupt noch ernst nehmen?
Antwort: Es ist ein Unterschied, ob eine Apotheke auf Grund eigener Fehler schließt oder ob der Staat dafür sorgt, dass Apotheken massenhaft schließen müssen, weil ausländische Konzerne hofiert und gefördert werden in der Weise, dass inländischen Betrieben die Grundlage entzogen wird: der faire Wettbewerb. Und wenn dabei noch der Verdacht der Korruption und Vorteilsannahme seitens der Entscheider in SPD und FDP, CDU steht, dann wird das besonders bitter.

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FDP ernst nehmen ??

von Landapotheker am 23.05.2018 um 12:03 Uhr

Hallo FDP na wieder nur Grütze im Kopf ?

Also soll ein steuerfinanzierter ? Sicherstellungszuschlag wieviele Apotheken und wo retten. Aber zehntausende Arbeitsplätze und selbständige Existenzen sollen mal so über die Klinge springen. Die Steuern vor Ort spielen ja für die superreichen Städte und Gemeinden in Deutschland keinerlei Rolle.
Klar kann man den Internet handeln aus dem Ausland fördern und ausbauen wollen, aber ich habe noch von keinem CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/AfD = neoliberale Alliananz irgendeinen Plan gehört die zerfallenen Finanzen der Kommunen zu stabilisieren !! Die Innenstädte zerfallen die Gewerbesteuereinnahmen erodieren und die Schulen usw. auch !!
Nein die FDP will statt freien Wettbewerb unter steuerzahlenden Unternehmern eine Art steuerfinanzierten Staatsbetrieb auf dem Land....ähem die FDP will doch auch noch Bundessteuern massiv senken ...wie soll das denn alles finanziert werden ?
Bringt das der Nebenjob als Modell von Herrn Lindner ein ;-).
Ne Mal im Ernst FDP...früher wart ihr nur einfach unsympathische neoliberale Mittelstandsverarscher und Managerarschkriecher. Aber ihr hattet ein, wenn auch ekelhaftes, Profil und eine klare Zielgruppe von ca. 0,5-2 % der Bevölkerung .
Aber jetzt kommt nur noch Populismus, nichts mit Substanz nur noch Steuern runter, Ausgaben rauf und Schulden runter ....genau das geht alles gleichzeitig ...kopfschüttel.

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AW: FDP ernst nehmen

von Anita Peter am 23.05.2018 um 12:05 Uhr

Um zu wissen woher das Geld, ähm entschuldigung, der Wind weht, genügt ein Blick auf die Sponsorentafel der FDP.

FDP

von Anita Peter am 23.05.2018 um 11:57 Uhr

„Wir stimmen mit der Großen Koalition überein, dass wir die Digitalisierung voranbringen wollen. Aber wie passt das zusammen mit einem Rx-Versandverbot?"

Ganz einfach: RX Versand ist völlig analog und kann deshalb getrost verboten werden. Ohne RXVV keine Preisbindung mehr. Warum beschäftigt sich die FDP nicht mit den Konsequenzen aus dieser Tatsache ?

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: FDP

von Landapotheker am 23.05.2018 um 12:05 Uhr

Das wäre Sacharbeit, das passt nicht in das populistische, durchdesignte Profil .
Die haben ja auch kein durchdachtes Konzept, deshalb mal dumm die Regierung fragen ob die eins haben.

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