„Müssen bei einem Rx-Versandverbot keine Apotheken mehr schließen?“

Die Meinung der FDP zum Apothekenmarkt und im Speziellen zum Versandhandel ist bekannt: Im Wahlprogramm hatte sich die Partei für die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ausgesprochen und dafür, dass es für Apotheken und den Versand gleichlange Spieße gibt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus, hatte bei einer Aussprache im Bundestag den Versandhandels-Konflikt erstmals seit dem Wiedereinzug der Liberalen thematisiert. Sie sagte: „Wir stimmen mit der Großen Koalition überein, dass wir die Digitalisierung voranbringen wollen. Aber wie passt das zusammen mit einem Rx-Versandverbot? Wir wollen die Wahlfreiheit der Patienten erhalten. Für eine flächendeckende Versorgung braucht es doch beides: die Apotheken vor Ort und die in- und ausländischen Versandapotheken. Auch wir wollen die Apotheken stärken. Aber das tut man doch nicht mit einem Rx-Versandverbot, sondern vielmehr und ganz konkret mit Sicherstellungszuschlägen.“

Kritische Anmoderation

Und somit ist auch die Anmoderation der Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema äußerst kritisch. Die Fraktion geht unter anderem darauf ein, dass die Bundesregierung vor dem EuGH nicht nachweisen konnte, dass es einen Zusammenhang zwischen der Rx-Preisbindung und der flächendeckenden Versorgung gibt. Und weiter: „Ungeachtet dieses Urteils wurde bereits Ende der 18. Wahlperiode ein Gesetzesentwurf zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vom Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet. Auch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD setzt diese Haltung fort und spricht sich für den Einsatz eines Versandhandelsverbots ein.“

Dass die FDP-Bundestagsfraktion gerade jetzt zu diesem Thema eine Anfrage stellt, wird in dem Papier so begründet: „Aufgrund der konkreten Forderung der Bundesregierung nach einem solchen Verbot besteht nach Ansicht der Anfragensteller eine erhebliche Rechtsunsicherheit sowohl für Vor-Ort-Apotheken als auch für ausländische und inländische Versandapotheken. Gerade im Hinblick auf das Urteil des EuGH kommt der Forderung der Bundesregierung nach einem Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel eine große  Bedeutung zu.“

Das sind die sieben Fragen, die die Liberalen an die Bundesregierung zu dem Thema haben:

• Kann die Bundesregierung zusichern, dass ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist?
• Ist die Stärkung der Apotheken vor Ort ein für einen staatlichen Eingriff in grundrechtlich geschütztes Gut zulässiger legitimer öffentlicher Zweck?
• Ist das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln insbesondere im Hinblick auf die Erkenntnisse des Gutachtens im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (IC4 – 801436/74 – Projekt 74/15) ein geeignetes Mittel, um diesen Zweck zu erreichen?
• Ist das Verbot des  Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein erforderliches Mittel, um diesen Zweck zu erreichen, und wurden weniger einschränkende Maßnahmen geprüft?
• Kann die Bundesregierung zusichern, dass das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu einer  Stärkung der Apotheken vor Ort führt?
• Kann die Bundesregierung zusichern, dass mit einem Verbot des  Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine weiteren Apotheken vor Ort und insbesondere in strukturschwachen Regionen schließen, und der Status quo der flächendeckenden Versorgung erhalten bleibt?
• Welche anderen Maßnahmen, außer einem  Rx-Versandverbot, sieht die Bundesregierung als geeignetes Mittel an, um ländliche Apotheken zu stärken?