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Beschwerde der Jungen Liberalen
FDP stellt klar: Wir bleiben bei Apothekenketten!
Beschlüsse des Parteitages selbstbewusst vertreten
Beim FDP-Parteitag Mitte Mai in Berlin kochte das Thema erneut auf, als Gohl seinen Ombudsbericht vorstellte. In diesem Bericht gibt es auch eine „politische Beschlusskontrolle“. Darin ist auch der parteiinterne Konflikt zu den Apothekenketten enthalten. Der FDP-Ombudsmann selbst schreibt, dass es sich in diesem Abschnitt des Berichtes um „Kritikpunkte“ handle, die mehrfach an ihn herangetragen worden seien. Was den Apothekenmarkt betrifft, beschreibt Gohl zunächst erneut den Streit, wobei der Fokus auf den „Rückzieher“ von FDP-Vizechefin Strack-Zimmermann gelegt wird:
Die FDP hatte auf dem Bundesparteitag Ende April 2017 in Bezug auf das Arzneimittelgesetz die Abschaffung von „Marktzugangshemmnisse(n) wie das Fremdbesitzverbot“ von Apotheken beschlossen. In der Folge erklärte die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann als thematisch zuständiges Präsidiumsmitglied Anfang Mai gegenüber der Deutschen Apotheker-Zeitung, „dieser Halbsatz“ sei in einer teils unübersichtlichen Debatte beschlossen worden. Auf Parteitagen gehe es schon einmal etwas hektischer zu. Alle Gesundheitspolitiker der FDP wollten keine Apothekerketten. Ob man den Passus aus dem Wahlprogramm löschen könne, wisse sie noch nicht. Die Apotheker könnten sich aber sicher sein: Die FDP werde nicht der Treiber der Apothekenketten sein.
Schließlich beschreibt Ombudsmann Gohl in seinem Bericht, dass Strack-Zimmermann nach dem Einspruch der Jungen Liberalen zurückgerudert sei:
„Nach öffentlichem Einspruch durch Junge Liberale stellte Frau Strack-Zimmermann klar, niemand werde Parteibeschlüsse zugunsten von Lobbygruppen ändern, auch die Apothekenliberalisierung sei richtig. In der Folge suchte Frau Strack-Zimmermann das Gespräch mit Apothekern. Anfang Juni bekannte sie sich auf einer Tagung des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) zur Liberalisierung und bezeichnete das Mehrbesitzverbot von Apotheken durch Apotheker (im Unterschied zum Fremdbesitzverbot, das Ketten betrifft) auf Twitter als „antiquiert“. Im Juni 2017 suchte sie im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin das Gespräch mit Apothekern, um ihnen die Position der FDP zu vermitteln. Das Wahlprogramm wurde nicht mehr geändert.“
Schließlich zieht Gohl ein Fazit, in dem er sich klar auf die Seite der Jungen Liberalen stellt und Strack-Zimmermann dafür kritisiert, dass ihr Einlenken nach dem Beschluss für „Verwirrung“ gesorgt habe:
„Nach meiner Einschätzung wurde der Liberalisierungs-Beschluss im Wahlprogramm gegenüber den Apothekern in der Sache nie verfälscht dargestellt. Allerdings wurde seine Entstehung als zu korrigierender Betriebsunfall relativiert, ohne dass eine erneute Veränderung (Korrektur) der Beschlusslage wirklich eine Option war. Das führte nicht nur zu Verwirrung unter Apothekern. Auch Delegierte fragten sich zu Recht, ob Beschlüsse des Bundesparteitags statt einer Entschuldigung nicht viel mehr eine selbstbewusste Vertretung durch die stellvertretende Bundesvorsitzende verdienen. Auch dank der Intervention Junger Liberaler verklarte sich aber die Vertretung des FDP-Beschlusses über die Zeit hinweg. Jetzt ist es Zeit, daraus zu lernen und nach vorne zu schauen.“
Gegenüber DAZ.online stellte FDP-Ombudsmann Gohl klar, dass er in seinem Bericht „routinemäßig“ die Beschwerden aus dem vergangenen Jahr über einzelne Beschlusslagen überprüfe, darstelle und bewerte. Einen parteiinternen Streit sieht er aber nicht: „Die Beschwerde junger Liberaler zur Vertretung der Beschlusslage zum Fremdbesitzverbot von Apotheken durch Frau Strack-Zimmermann war keine Neuauflage innerparteilichen Streits, sondern die routinemäßige Abhandlung eines vergangenen Anliegens. Mein Ombudsbericht ist insofern ein Zeugnis innerparteilicher Demokratie, nicht Belegexemplar fachpolitischer Weiterentwicklung.“
6 Kommentare
FDP zum xxx
von Ratatosk am 28.05.2018 um 9:18 Uhr
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AW: FDP zum xxx
von Heiko Barz am 28.05.2018 um 12:28 Uhr
keine Überraschung
von Kassensklave am 28.05.2018 um 7:43 Uhr
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angestellter Apothekenleiter
von Thomas Kerlag am 27.05.2018 um 14:52 Uhr
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Jo mei, lasset die Spiele beginnen ;)
von Peter Lahr am 25.05.2018 um 15:08 Uhr
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AW: Jo mei, lasset die Spiele beginnen
von Stefan Haydn am 25.05.2018 um 20:10 Uhr
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