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Beschwerde der Jungen Liberalen
FDP stellt klar: Wir bleiben bei Apothekenketten!
Viele Apotheker erinnern sich noch an den Kurswechsel der FDP in Sachen Apothekenmarkt: Im April 2017 beschloss der FDP-Parteitag, dass man sich im Wahlprogramm für die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes ausspricht. FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann relativierte den Beschluss gegenüber DAZ.online aber kurz danach und erklärte, dass niemand in der FDP Apothekenketten wolle. Nun wird klar: Die Jungen Liberalen ließen das nicht auf sich sitzen und schalteten den Ombudsmann der Partei ein. Der stellt in einem Bericht nun sinngemäß fest: Beschluss ist Beschluss!
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 sorgte die FDP für viel Ärger im Apothekerlager. Schon nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung war klar geworden, dass die Liberalen den Markt eher öffnen als schützen wollen. Dann folgte der Parteitag, der Ende April in Berlin stattfand. Öffentlich bekannt war vor dem Parteitag nur, dass die sich Liberalen gegen ein Rx-Versandverbot und für die Aufrechterhaltung des Rx-Versandes aussprechen wollten. Der eigentliche Beschluss enthielt dann aber einen Satz, der noch viel weiter ging: „Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden."
Die Aussprache über den Apothekenmarkt verlief unübersichtlich und wurde durch mehrere Geschäftsordnungsanträge unterbrochen. Es war also völlig unklar, wie es dieser Satz in das Wahlprogramm geschafft hatte. Im Interview mit DAZ.online relativierte dann auch FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Beschluss. Wörtlich sagte sie: „Auf Parteitagen geht es schon einmal etwas hektischer zu. Während der teils unübersichtlichen Debatte ist dieser Halbsatz da reingekommen. Alle Gesundheitspolitiker der FDP sind sich aber einig: Wir wollen keine Apothekenketten. Ganz im Gegenteil wollen wir die Apotheke vor Ort stärken.“
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Stellv. Bundesvorsitzende, FDP)
„Wir wollen keine Apothekenketten“
Bis heute gibt es parteiintern aber Streit um genau diesen Rückzug von Strack-Zimmermann. Insbesondere die Jungen Liberalen ärgerten sich und forderten öffentlich, dass die stellvertretende Parteichefin die Beschlusslage respektieren müsse. Strack-Zimmermann erklärte als Reaktion, dass niemand Beschlüsse zu Gunsten von Lobbygruppen ändern werde und sprach sich öffentlich dafür aus, zumindest das Mehrbesitzverbot weiter zu lockern. Doch auch das scheint den Jungen Liberalen nicht zu genügen. Nach Informationen von DAZ.online schaltete die Nachwuchsorganisation der Jungen Liberalen das FDP-Ombudsmitglied Christopher Gohl ein, der innerhalb der Partei dafür zuständig ist, die Umsetzung der Beschlüsse zu prüfen.
Beschlüsse des Parteitages selbstbewusst vertreten
Beim FDP-Parteitag Mitte Mai in Berlin kochte das Thema erneut auf, als Gohl seinen Ombudsbericht vorstellte. In diesem Bericht gibt es auch eine „politische Beschlusskontrolle“. Darin ist auch der parteiinterne Konflikt zu den Apothekenketten enthalten. Der FDP-Ombudsmann selbst schreibt, dass es sich in diesem Abschnitt des Berichtes um „Kritikpunkte“ handle, die mehrfach an ihn herangetragen worden seien. Was den Apothekenmarkt betrifft, beschreibt Gohl zunächst erneut den Streit, wobei der Fokus auf den „Rückzieher“ von FDP-Vizechefin Strack-Zimmermann gelegt wird:
Die FDP hatte auf dem Bundesparteitag Ende April 2017 in Bezug auf das Arzneimittelgesetz die Abschaffung von „Marktzugangshemmnisse(n) wie das Fremdbesitzverbot“ von Apotheken beschlossen. In der Folge erklärte die stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann als thematisch zuständiges Präsidiumsmitglied Anfang Mai gegenüber der Deutschen Apotheker-Zeitung, „dieser Halbsatz“ sei in einer teils unübersichtlichen Debatte beschlossen worden. Auf Parteitagen gehe es schon einmal etwas hektischer zu. Alle Gesundheitspolitiker der FDP wollten keine Apothekerketten. Ob man den Passus aus dem Wahlprogramm löschen könne, wisse sie noch nicht. Die Apotheker könnten sich aber sicher sein: Die FDP werde nicht der Treiber der Apothekenketten sein.
Schließlich beschreibt Ombudsmann Gohl in seinem Bericht, dass Strack-Zimmermann nach dem Einspruch der Jungen Liberalen zurückgerudert sei:
„Nach öffentlichem Einspruch durch Junge Liberale stellte Frau Strack-Zimmermann klar, niemand werde Parteibeschlüsse zugunsten von Lobbygruppen ändern, auch die Apothekenliberalisierung sei richtig. In der Folge suchte Frau Strack-Zimmermann das Gespräch mit Apothekern. Anfang Juni bekannte sie sich auf einer Tagung des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) zur Liberalisierung und bezeichnete das Mehrbesitzverbot von Apotheken durch Apotheker (im Unterschied zum Fremdbesitzverbot, das Ketten betrifft) auf Twitter als „antiquiert“. Im Juni 2017 suchte sie im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin das Gespräch mit Apothekern, um ihnen die Position der FDP zu vermitteln. Das Wahlprogramm wurde nicht mehr geändert.“
Schließlich zieht Gohl ein Fazit, in dem er sich klar auf die Seite der Jungen Liberalen stellt und Strack-Zimmermann dafür kritisiert, dass ihr Einlenken nach dem Beschluss für „Verwirrung“ gesorgt habe:
„Nach meiner Einschätzung wurde der Liberalisierungs-Beschluss im Wahlprogramm gegenüber den Apothekern in der Sache nie verfälscht dargestellt. Allerdings wurde seine Entstehung als zu korrigierender Betriebsunfall relativiert, ohne dass eine erneute Veränderung (Korrektur) der Beschlusslage wirklich eine Option war. Das führte nicht nur zu Verwirrung unter Apothekern. Auch Delegierte fragten sich zu Recht, ob Beschlüsse des Bundesparteitags statt einer Entschuldigung nicht viel mehr eine selbstbewusste Vertretung durch die stellvertretende Bundesvorsitzende verdienen. Auch dank der Intervention Junger Liberaler verklarte sich aber die Vertretung des FDP-Beschlusses über die Zeit hinweg. Jetzt ist es Zeit, daraus zu lernen und nach vorne zu schauen.“
Gegenüber DAZ.online stellte FDP-Ombudsmann Gohl klar, dass er in seinem Bericht „routinemäßig“ die Beschwerden aus dem vergangenen Jahr über einzelne Beschlusslagen überprüfe, darstelle und bewerte. Einen parteiinternen Streit sieht er aber nicht: „Die Beschwerde junger Liberaler zur Vertretung der Beschlusslage zum Fremdbesitzverbot von Apotheken durch Frau Strack-Zimmermann war keine Neuauflage innerparteilichen Streits, sondern die routinemäßige Abhandlung eines vergangenen Anliegens. Mein Ombudsbericht ist insofern ein Zeugnis innerparteilicher Demokratie, nicht Belegexemplar fachpolitischer Weiterentwicklung.“
6 Kommentare
FDP zum xxx
von Ratatosk am 28.05.2018 um 9:18 Uhr
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AW: FDP zum xxx
von Heiko Barz am 28.05.2018 um 12:28 Uhr
keine Überraschung
von Kassensklave am 28.05.2018 um 7:43 Uhr
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angestellter Apothekenleiter
von Thomas Kerlag am 27.05.2018 um 14:52 Uhr
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Jo mei, lasset die Spiele beginnen ;)
von Peter Lahr am 25.05.2018 um 15:08 Uhr
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AW: Jo mei, lasset die Spiele beginnen
von Stefan Haydn am 25.05.2018 um 20:10 Uhr
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