Verfassungsrechtler sehen Reformbedarf beim G-BA

So kommt Professor Thorsten Kingreen (Universität Regensburg) zu dem Ergebnis, dass der G-BA für den Erlass allgemeinverbindlicher Richtlinien, die sogenannte Außenseiter mit einer gewissen Intensität betreffen, keine verfassungsrechtlich hinreichende personell-organisatorische Legitimation besitzt. Als „Außenseiter“ versteht er dabei Versicherte und nicht im G-BA repräsentierte Leistungserbringer, das können zum Beispiel Arzneimittelhersteller oder Apotheker sein. Eine „Dritte Bank“ zu schaffen, die etwa mit Versicherten und Patienten besetzt ist, lehnt Kingreen  jedoch ab. Stattdessen schlägt er eine „minimalinvasive Reform“ vor, die die Selbstverwaltung stärken soll, ohne ihre bewährten Strukturen und Entscheidungsverfahren zu schwächen: Nämlich die Möglichkeit einer ministeriellen Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Richtlinien des G-BA. Das heißt, dass der G-BA wie bisher Richtlinien beschließt, diese aber keine Außenwirkung haben, sondern nur die Trägerorganisationen – KBV, KZBV, DKG und GKV-Spitzenverband – binden. Dann kommt das BMG ins Spiel: Im Fall, dass die Richtlinien Rechtspositionen besagter „Außenseiter“ betreffen, soll es im Rahmen der Fachaufsicht eine Zweckmäßigkeitsprüfung vornehmen (im Übrigen bleibt es bei der Rechtsaufsicht). Danach erklärt das Ministerium sie für allgemeinverbindlich.