FDP: Deutsche Versender leiden unter „Untätigkeit“ der Bundesregierung

Nicht nur die Apotheker warten seit Wochen auf ein Signal aus dem Bundesgesundheitsministerium in Sachen Versandhandelskonflikt. Auch die Politik bohrt: Ende Februar schickten die Grünen mehrere Fragen zur Verfassungs- und Europarechtskonformität des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbotes an das BMG. Das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagierte mit Pauschalantworten. Die einzige brenzlige Formulierung: Die Meinungsbildung zur Zukunft des Arzneimittel-Versandhandels sei noch nicht abgeschlossen – eine Aussage, die überraschte, schließlich steht das Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag.

Mit ähnlichen Fragen versuchte im Mai dann auch die FDP-Bundestagsfraktion, aus der Bundesregierung mehr Informationen herauszubekommen, wie der Sachstand beim Rx-Versandverbot nun ist. In ihrer Vorbemerkung merkte die Fraktion kritisch an, dass die Bundesregierung vor dem EuGH nicht nachweisen konnte, dass es einen Zusammenhang zwischen der Rx-Preisbindung und der flächendeckenden Versorgung gibt. Es folgten sieben Fragen an das BMG. Es ging um die Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, das Honorargutachten der 2HM-Agentur, um die Stärkung der Apotheke vor Ort und alternative Maßnahmen zum Verbot.

Doch das Ministerium antwortete diesmal noch knapper als bei den Grünen. Zusammenfassend heißt es in der nun vorliegenden Antwort: „Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung dieser Vereinbarung ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. In den Meinungsbildungsprozess werden alle Möglichkeiten, die Apotheken vor Ort zu stärken, einbezogen. Die Bundesregierung beschließt nur Gesetzentwürfe, die aus ihrer Sicht mit dem Recht der Europäischen Union und nationalem Verfassungsrecht in Einklang stehen.“

Aufgrund der Kürze fällt es schwer, die Aussage überhaupt zu interpretieren. Fest steht aber: Spahns Ministerium prüft neben dem Rx-Versandverbot auch andere Gesetzesvorhaben, um den Versandhandelskonflikt aufzulösen und die Apotheke vor Ort zu stärken. Zuletzt hatte Spahn in einem Facebook-Beitrag klargestellt, dass es ihm bei seiner Lösungssuche auch darum gehe, Rabatte und Boni auf Rx-Arzneimittel im Inland weiterhin auszuschließen. Aber auch er nannte keine Details dazu, wie man das erreichen könnte.

Die FDP hat für die Verschlossenheit des Ministeriums kein Verständnis. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus, erklärte gegenüber DAZ.online: „Die Bundesregierung setzt ihre Untätigkeit zu Lasten des inländischen Versandhandels fort. Auf die kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Deutschland, ist die Bundesregierung lediglich in der Lage, einen Satz aus dem Koalitionsvertrag zum Verbot des Versandhandels zu zitieren."

Aus Sicht von Aschenberg-Dugnus bestehen somit insbesondere für Versandapotheken in Deutschland Nachteile: „Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Damit nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf, dass mittlerweile mehr als anderthalb Jahre Rechtsunsicherheit beim Thema Versandhandel besteht. Außerdem wird weiterhin eine Diskriminierung des inländischen gegenüber dem ausländischem Versandhandel hingenommen.“