FDP: Deutsche Versender leiden unter „Untätigkeit“ der Bundesregierung

Aufgrund der Kürze fällt es schwer, die Aussage überhaupt zu interpretieren. Fest steht aber: Spahns Ministerium prüft neben dem Rx-Versandverbot auch andere Gesetzesvorhaben, um den Versandhandelskonflikt aufzulösen und die Apotheke vor Ort zu stärken. Zuletzt hatte Spahn in einem Facebook-Beitrag klargestellt, dass es ihm bei seiner Lösungssuche auch darum gehe, Rabatte und Boni auf Rx-Arzneimittel im Inland weiterhin auszuschließen. Aber auch er nannte keine Details dazu, wie man das erreichen könnte.

Die FDP hat für die Verschlossenheit des Ministeriums kein Verständnis. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus, erklärte gegenüber DAZ.online: „Die Bundesregierung setzt ihre Untätigkeit zu Lasten des inländischen Versandhandels fort. Auf die kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Deutschland, ist die Bundesregierung lediglich in der Lage, einen Satz aus dem Koalitionsvertrag zum Verbot des Versandhandels zu zitieren."

Aus Sicht von Aschenberg-Dugnus bestehen somit insbesondere für Versandapotheken in Deutschland Nachteile: „Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Damit nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf, dass mittlerweile mehr als anderthalb Jahre Rechtsunsicherheit beim Thema Versandhandel besteht. Außerdem wird weiterhin eine Diskriminierung des inländischen gegenüber dem ausländischem Versandhandel hingenommen.“